Wissenschaftliche Literatur Verwaltung

Yvette Hennig

Grenzen bei der Erhebung von Säumniszuschlägen im Sozialrecht

Welcher Verschuldensmaßstab ist bei der Exkulpation nach § 24 Abs. 2 SGB IV heranzuziehen?

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Die Sozialstaatlichkeit wird über die Staatszielbestimmungen in Art. 20 Abs. 1 GG und die Homogenitätsklausel in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG in den Rang eines Verfassungsgutes gehoben. Die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit ist dabei insbesondere der Sozialversicherung überantwortet. Deren Finanzierung durch eine vollständige und rechtzeitige Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt deshalb eine besondere Bedeutung für die…

Manuel Wenzl

Dauerversammlungen – Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Würdigung

Studien zur Rechtswissenschaft

Dauerversammlungen sind eine relativ junge Erscheinung. Es handelt sich hierbei um Versammlungen, bei denen sich die Grundrechtsträger dauerhaft, d.h. oft über mehrere Monate hinweg, und ununterbrochen auf die Versammlungsfreiheit berufen. Gesellschaftspolitischer Hintergrund dieser Versammlungen sind die seit 2012 in Deutschland stattfindenden Flüchtlingsproteste, die auf eine Verbesserung der deutschen Asylpolitik abzielen. [...]

Dirk Emunds

Vom Republikschutz zum Verfassungsschutz? Der Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung in der Weimarer Republik

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Emunds vergleicht den „Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung“ mit dem 1950 gegründeten Bundesamt für Verfassungsschutz. Hierbei widerlegt er die in der Vergangenheit aufgestellte These, der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland sei ohne Beispiel in der deutschen Geschichte. Argumentativ und quellengestützt weist er vielmehr nach, dass der Reichskommissar sehr wohl als Vorläufer des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesehen werden…

Christin Petersen

Die Rechtsprobleme des Electronic Government

Der weite Weg zum elektronischen Verwaltungsverfahren

Studien zum Verwaltungsrecht

Das Ziel, welches mit dem Begriff E-Government einhergeht, die öffentliche Verwaltung in elektronischer Form abzubilden sowie Synergieeffekte innerhalb der Verwaltungsorganisation aufgrund des Technikeinsatzes zu nutzen, ist wegen der Komplexität der rechtlichen Fragestellungen in Wissenschaft und Praxis noch nicht abgeschlossen. Unter Einbeziehung des Verfahrensverlaufes eines einstufigen sowie mehrstufigen Antragsverfahrens, widmet sich die Verfasserin an den gegebenen…

Gunter Carra

Die einheitlichen Ansprechpartner aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie im föderalen System der BRD aus Sicht insbesondere inländischer KMU

Eine theoretisch-empirische Untersuchung

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner (EA) ist bereits Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Abhandlungen gewesen. Stand zunächst neben dem Aufgabenprofil die hochpolitische Frage der institutionellen Verortung im Vordergrund, richtete sich der Fokus später auf die verfahrensrechtliche Umsetzung, wobei wiederum die weitgehend einheitliche Regelung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen mehr Aufmerksamkeit fand als die rechtspolitischen Differenzierungen deutlich…

Gökhan Yetisen

Administratives System der Türkei und seine Reformen

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Seit dem vermehrten Auftreten von ökonomischen Krisen befinden sich öffentliche Verwaltungen im Beobachtungsfokus. Das defizitäre Verwalten der Gesellschaft hat einen direkten Einfluss auf Bürger, institutionelle Anleger und Banken sowohl im Inland als auch im Ausland. Der Aufbau und die strukturellen Arbeitsweisen von administrativen Systemen sind systemrelevant. Mit Hinblick auf die Türkei ist im deutschsprachigen Raum wenig über den Aufbau, der Funktionsweise der…

Jürgen Nagel

Die Implementierung von Verwaltungsmanagement-Reformen und der Beitrag externer Organisationsberatung

Das Fallbeispiel Neues Führungs- und Steuerungssystem Berlin

Strategisches Management

In Berlin wird seit 1992 ein am Neuen Steuerungsmodell der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) orientiertes Neues Führungs- und Steuerungssystems (Berlin - Unternehmen Verwaltung) konzipiert und realisiert. Diese Berliner Verwaltungsmanagement-Reform ist als flächendeckender, partizipativer und kooperativer Prozess konzipiert. Berlin ließ sich von September 1994 bis Ende 1998 bei der Planung und Realisierung des Reformprojektes durch mehrere Unternehmensberatugsfirmen…

Karl Friedrich Köhler

Die Informationsrechte der Beteiligten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Studien zum Sozialrecht

Informationen sind Entscheidungsgrundlagen, nicht nur für staatliches, sondern auch für individuelles Handeln. Seitdem es aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt, hat der Einzelne Anspruch darauf, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das nützt ihm generell in jedem Verwaltungsverfahren, insbesondere aber im Sozialverwaltungsverfahren…

Arne Wöhler

Der bereichsspezifische Wegfall des Vorverfahrens als Projekt verwaltungspolitischer Strukturreformen auf Länderebene

Studien zum Verwaltungsrecht

Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stand im Bereich des Verwaltungsrechts im Wesentlichen unter dem Leitbild des Bürokratieabbaus. Ein Kernaspekt dieser Entwicklung war in einigen Bundesländern der Wegfall bzw. die Modifikation des Vorverfahrens der §§ 68 ff. VwGO durch entsprechende landesrechtliche Vorschriften. Diese Reformbemühungen der Landesgesetzgeber sind in Politik, Literatur und Rechtsprechung ausgesprochen umstritten. Damit ist der Themenkomplex…

Michael Ludorf

Die Schuldrechtsreform und die verwaltungsrechtlichen Verträge

Eine Untersuchung der Änderungen im Zivilrecht und ihrer Auswirkungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Problemen, die durch die Schuldrechtsreform des Jahres 2002, bei der entsprechenden und ergänzenden Anwendung zivilrechtlicher Normen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag entstanden.

Nach einer kurzen Einleitung, die das Untersuchungsziel beschreibt und einem Teil, der durch eine Analyse des § 62 S. 2 VwVfG die dogmatischen Grundlagen für die Anwendung der Regelungen des BGB auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag betrachtet,…