Wissenschaftliche Literatur Unionsrecht

Thomas Streit

Steuerschuld durch Steuerausweis:
Die Berichtigungsverfahren nach § 14c Abs. 1 und Abs. 2 UStG unter dem Einfluss unionsrechtlicher Prinzipien

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Bedeutung des Unionsrechts für das Umsatzsteuerrecht ist immens. Dies wird am Beispiel des § 14c UStG besonders deutlich. Eine Steuerschuld, die durch unrichtigen oder unberechtigten Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung entstanden ist, kann beseitigt werden. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG und § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG enthalten entsprechende Berichtigungsvorschriften. Die Abhandlung zeigt, dass diese Berichtigungsvorschriften gemessen am Unionsrecht zu eng gefasst sind. Der…

Christian Ruhland

Negative Einkünfte und Grundfreiheiten des Unionsrechts

Ein Vorschlag zur Berücksichtigung inländischer Verluste bei grenzüberschreitender Unternehmenstätigkeit unter Beachtung des Symmetrieprinzips

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Publikation befasst sich mit dem Problembereich der steuerlichen Verlustberücksichtigung bei grenzüberschreitender Unternehmenstätigkeit in Europa. Hierbei werden neben internationalen Einheitsunternehmen auch grenzüberschreitend tätige Unternehmensgruppen (Konzerne) in die Betrachtung mit einbezogen.

Spätestens seit der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer und Lidl Belgium wird die Frage aus der Sicht des Unionsrechts und hierbei…

Lena Güldenstein

Schutzbereich und Eingriff in der Europäischen Grundrechtsdogmatik

Begrenzungen des Tatbestands der Europäischen Grundrechte

Studien zum Völker- und Europarecht

Sowohl der EGMR als auch der EuGH orientieren sich in ihrer Grundrechtsrechtsprechung an dem aus der deutschen Grundrechtsdogmatik bekannten dreistufigen Schutzbereich-Eingriff-Schranken-Schema. Die Verfasserin untersucht, ob EGMR und EuGH dabei Schutzbereich und Eingriff weit oder eng auslegen, indem sie abstrakt-generelle Begrenzungen vornehmen, die Freiheitsbetätigungen bzw. hoheitliche Maßnahmen in bestimmten Konstellationen vom grundrechtlichen prima facie-Schutz…

Patrick Jost

Das Insolvenzgeld und seine Vorfinanzierung

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung handelt es sich um die von vorläufigen Insolvenzverwaltern praktizierte Finanzierung von Arbeitsentgelten im Insolvenzeröffnungsverfahren unter Nutzung der Sozialleistung Insolvenzgeld.

Nach Darstellung der Entstehungsgeschichte des dem Insolvenzgeld vorangehenden Konkursausfallgeldes als Reaktion auf die immer unzureichendere Sicherung von Arbeitsentgeltansprüchen unter der Konkursordnung sowie der unionsrechtlichen…

Moritz Weirauch

Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Dem persönlichen Anwendungsbereich des oberhalb der jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwerte anwendbaren Kartellvergaberechts unterfallen u. a. funktionelle öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB. Hierbei handelt es sich um juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern diese eine besondere finanzielle oder…

Feriz Sejdija

Asymmetrien grenzüberschreitender Ver- und Entstrickung von Wirtschaftsgütern im Einheitsunternehmen innerhalb der Europäischen Union

Ein Modell im Spannungsfeld zwischen Abkommens- und Unionsrecht

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Die Überführung von Wirtschaftsgütern in einen ausländischen Unternehmensteil des Einheitsunternehmens unterliegt in Deutschland der Sofortbesteuerung. Nur in bestimmten Fällen kann die sich ergebene Steuerbelastung durch einen Ausgleichsposten gestreckt werden. Die steuerwissenschaftliche Forschung hat sich bislang nur mit den nationalen Ver- oder Entstrickungsregelungen beschäftigt. Diese Arbeit erhebt, analysiert und kategorisiert erstmals auch die Ver- und…

Marie-Katharina Malzahn

Rechtsformneutralität als verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Maßstab der Unternehmensbesteuerung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Thema Rechtsformneutralität im Steuerrecht ist so alt wie die Steuergesetze selbst. Schon der Reichssteuergesetzgeber hatte erkannt, dass je nach Rechtsform eine unterschiedliche steuerliche Belastung gegeben ist. Bereits auf der Jahrestagung des 33. Deutschen Juristentags 1924 wurde daher eine Rechtsformneutralität der Besteuerung als Forderung aufgenommen. Seither wurde über die Forderung von Rechtsformneutralität der Besteuerung viel diskutiert ohne dieses Ziel…

Katja Thiele

Hinzurechnungsbesteuerung und Unionsrecht

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 8 Abs. 2 AStG und der Modifizierung des § 20 Abs. 2 AStG versucht, die deutschen Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung an die Vorgaben der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rs. Cadbury Schweppes anzupassen. Das Werk tritt diesem punktuellen Reformansatz des deutschen Gesetzgebers entgegen und identifiziert den unionsrechtlichen Rahmen für eine Hinzurechnungsbesteuerung in seiner Gesamtheit. Zudem…

Thomas Krück

Die Integration der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Europäischen Binnenmarkt

Dargestellt am Beispiel des freien Verkehrs der Arbeitnehmer

Studien zum Völker- und Europarecht

Wie kaum ein anderer Bereich des Unionsrechts haben das Recht des Europäischen Binnenmarktes und seiner Grundfreiheiten sowie das darauf zurückzuführende Sekundärrecht Einfluss auf die Wirtschaftsakteure, aber auch die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Dies gilt allerdings nicht lediglich für die Mitglieder der Europäischen Union, sondern – zumindest teilweise – auch für Drittstaaten wie die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Nach der Definition des Art. 26…

Lars C. Deepen

Getarnte Werbung nach „Good News“

Auswirkungen auf die neuralgischen Vorschriften des Presse- und Lauterkeitsrechts

Schriften zum Medienrecht

Die Lage der Tagespresse ist in den zurückliegenden Jahren durch sinkende Auflagen und Reichweiten und damit auch sinkende Werbeerlöse gekennzeichnet. Diese abfallende Tendenz hat Auswirkungen auf die Entwicklung der Werbung und der Werbeformen, um neue Finanzierungswege für die Presseverleger zu schaffen.

Das Bedürfnis, durch neue Werbeformen neue Einnahmequellen zu generieren, fördert es auch, Werbebotschaften möglichst unterschwellig beim Rezipienten zu…