Wissenschaftliche Literatur Reformvorschläge

Thomas Hildebrandt

Steuerung des Heilverfahrens auch für Beamte?

Ein Vergleich der Unfallfürsorge mit der gesetzlichen Unfallversicherung

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Bei Arbeits- bzw. Dienstunfällen in der öffentlichen Verwaltung unterscheidet sich die Absicherung von Tarifbeschäftigten und Beamten erheblich. Dies gilt nicht nur für die Frage der Absicherung während eines Kantinenbesuchs oder bei einem Wegeunfall. Besondere Brisanz bekommt die unterschiedliche Behandlung vor allem dann, wenn beide Statusgruppen die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Während die Unfallversicherung für Tarifbeschäftigte eine umfassende Steuerung der…

Tom Georg Schmidt

Die Strafbarkeit der Beschneidung der äußeren Genitalien vor dem Hintergrund von § 1631d BGB und § 226a StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Beschneidung der Genitalien von Frauen und Männern ist Gegenstand einer kontroversen Debatte in Politik und Wissenschaft.

In der Rechtswissenschaft herrschte in der Vergangenheit überwiegend Schweigen zu der Frage der Rechtmäßigkeit einer rituellen Beschneidung von Jungen. Dies änderte sich mit dem Urteil des Landgerichts Köln vom 07.05.2012, welches entschied, dass die rituelle Knabenbeschneidung grundsätzlich eine tatbestandsmäßige Körperverletzung…

Tatjana Niederquell

Die Durchführung des Gewinnabführungsvertrages nach der kleinen Organschaftsreform

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Für die steuerliche Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft ist u. a. erforderlich, dass sich die Organgesellschaft durch einen Gewinnabführungsvertrag dazu verpflichtet, ihren handelsrechtlich ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen und der Gewinnabführungsvertrag während seiner Geltungsdauer durchgeführt wird. Die Anknüpfung an handelsrechtliche Ergebnisse für die steuerliche Anerkennung der Organschaft wird seit langem erheblich kritisiert. Denn durch diese…

Joshua Christmann

Die Neuregelung der notwendigen Verteidigung auf Grund der Legal Aid-Richtlinie

Gelungene Umsetzung oder verpasste Chance?

Schriften zum Strafprozessrecht

Das Werk mit dem Arbeitsthema „Die Neuregelung der notwendigen Verteidigung auf Grund der Legal Aid-Richtlinie“ befasst sich mit der jüngsten Reform der notwendigen Verteidigung. Im Bereich der notwendigen Verteidigung, das heißt bei den Verfahren, bei denen die Mitwirkung eines Strafverteidigers jedenfalls auf Antrag des Beschuldigten zwingend ist, erfolgte im Dezember 2019 zur Umsetzung europäischer Vorgaben eine umfassende Änderung der Rechtslage. [...]

Karl R. Bihler

Immobilienumsätze im Umsatzsteuerrecht

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Seit einigen Jahren befindet sich Deutschland in einem sog. „Immobilienboom“, welcher stetig steigende Immobilienpreise mit sich bringt.

Sollte die Immobilie als Anlageobjekt genutzt werden, sind die für oder gegen den Kauf sprechenden Gründe vorrangig nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu bewerten, weshalb zunächst meistens die Rendite des zu erwerbenden Objekts Hauptaugenmerk der Betrachtung ist. Aber auch (umsatz)steuerliche Aspekte im Zusammenhang mit…

David Kampert

Datenschutz in sozialen Online-Netzwerken de lege lata und de lege ferenda

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Das bis heute in der Bundesrepublik geltende Datenschutzrecht stammt aus einer Zeit, in der das Internet in der Alltagskommunikation noch keine nennenswerte Rolle spielte. Es beruht im Wesentlichen auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) aus dem Jahr 1995. Seine verfassungsrechtliche Fundierung erhielt es bereits zuvor durch die Volkszählungsentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1983. Angesichts der seit dieser Zeit eingetretenen technischen und…

Jacqueline Chabrny

Grenzüberschreitende Sammelklagen

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Diese Studie baut auf den jüngsten Massenschadensskandalen in Europa auf, mit dem Ziel betroffenen Verbrauchern gegenüber widerrechtlichem Verhalten multinationaler Großkonzerne effektiven Rechtsschutz zukommen zu lassen. Gestützt auf Erfahrungen in Nordamerika mit grenzüberschreitenden Class Actions werden rechtsvergleichend Hindernisse in den Rom-Verordnungen und der Brüssel Ia-Verordnung im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sammelklageverfahren innerhalb der EU…

Alexander Lang

Internationale und interstaatliche Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte für Produkthaftungsklagen

Personal jurisdiction in stream-of-commerce cases

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Die Grenzen der Befugnis der US-Gerichte im jeweiligen Forumstaat richterliche Gewalt über einen bestimmten Beklagten (personal jurisdiction) auszuüben, beschäftigen Rechtsprechung und Wissenschaft nicht nur in den USA seit Jahrzehnten.

Besonders problematisch ist die Begründung von streitgegenstandsabhängiger specific (personal) jurisdiction für grenzüberschreitende Produkthaftungsklagen auf Grundlage der sog. stream-of-commerce-Theorie. Es geht dabei um die…

Ilona M. Pawlowska

Rechtliche Rahmenbedingungen und Optionen grenzüberschreitender Zusammenarbeit deutscher und polnischer Medienhäuser im digitalen Zeitalter

am Beispiel der Region Ost-Mecklenburg-Vorpommern und der Region Stettin (ehemalige Wojewodschaft Stettin)

Schriften zum Medienrecht

Das klassische Zeitungshaus gibt es nicht mehr. Im digitalen Zeitalter müssen sich die klassischen Medien Zeitung, Radio und Fernsehen zunehmend neu definieren und orientieren. Die Veränderungen im Medienmarkt seit dem Aufkommen des Internets und der fortschreitenden Digitalisierung zwingen die klassischen Verlagshäuser zu einer drastischen Veränderung und vor allem Erweiterung ihres Medienangebots weg von reinen Printprodukten hin zu digitalen Medienangeboten aller Art…

Karl R. Bihler

Umsatzsteuerliche Organschaft: Tochterpersonengesellschaften als Organgesellschaften

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein „Dauerbrenner“ sowohl in der nationalen als auch in der unionsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur. Angeheizt wurde die Diskussion durch die Urteile des V. und XI. Senats des BFH im Zusammenhang mit der Frage, ob auch Personengesellschaften Organgesellschaften innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die unterschiedlichen Argumentationslinien und Begründungen der beiden Umsatzsteuersenate des BFH wurden als…