Wissenschaftliche Literatur Pflichten

Anna Heinz

Steuerrechtliche Mitwirkungspflichten und der Nemo-tenetur-Grundsatz

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Beschuldigte ist im Bereich des Strafverfahrens / Ordnungswidrigkeitsverfahrens aufgrund des dort geltenden Nemo-tenetur-Grundsatzes von jeglicher Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes freigestellt.

Der Nemo-tenetur-Grundsatz findet seine Grundlagen in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie in den völkerrechtlichen Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie in Art. 14 Abs. 3 lit. g IPBPR. Denn eine staatlich durchsetzbare…

Fabian Alexander Kunz

Die Rechtsnatur versicherungsvertragsrechtlicher Obliegenheiten im Lichte des historischen und gegenwärtigen Theorienstreits

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Das Obliegenheitenrecht nimmt eine zentrale systematische Stellung im Versicherungsvertragsrecht ein. Neben gesetzlichen Obliegenheiten, wie beispielsweise die in §§ 19, 30, 31, 77 VVG normierten Anzeige-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten, bilden vertragliche Obliegenheiten i.S.d. § 28 VVG den Kern eines jeden Versicherungsvertrags.

Seit der Implementierung des Obliegenheitsbegriffs durch den Gesetzgeber im VVG 1908 ist allerdings umstritten, wie…

Günther Claß

Steuerberatung im Kontext unklarer Rechtslage

Grenzbereich zwischen legaler Steuergestaltung und strafbewehrter Steuerhinterziehung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Steuerberatung bei unklarer oder widersprüchlicher Rechtslage stellt für den Praktiker die mitunter schwierigste und anspruchsvollste Aufgabe seines vielfältigen Aufgabenspektrums dar. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass bei steuerrechtlichen Streit- und Zweifelsfragen die Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen trotz der Leitentscheidung des BGH aus dem Jahr 1999 (Az. 5 StR 221/99) bis heute in Rechtsprechung und Literatur nicht abschließend geklärt sind.…

Florian Ley

Ehrenamtliches Engagement aus arbeitsrechtlicher Sicht – Definition, Abgrenzung und Kernprobleme

Studien zur Rechtswissenschaft

Nicht zuletzt infolge einiger unvorhergesehener Katastrophen- und Notsituationen in den letzten Jahren ist die Bereitschaft zur Übernahme und Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in Deutschland merklich angestiegen. Die Ausübung eines Ehrenamts liegt derzeit also im allgemeinen Trend der Zeit.

Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeitsausübung im Alltag bringt jedoch auch eine nicht…

Thekla Stollhof

Zivilrechtliche Haftung bei Lebensmittelskandalen

Umfang der vertraglichen und gesetzlichen Haftung entlang der Lebensmittelkette unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des LFGB

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Dioxin-Eier und EHEC-Gurke – diese seien nur beispielhaft für in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht sehr komplexe Lebensmittelskandale genannt. Neben gesundheitlichen Schäden bei Verbrauchern können die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Akteure entlang der Lebensmittelkette gravierende (wirtschaftliche) Ausmaße annehmen. Angefangen vom Grundstoff- und Samenlieferanten sowie Futtermittelproduzenten über Landwirte und Lebensmittelproduzenten bis hin zu…

Bodo Wawrzyniak

Das neue chinesische Verwaltungszwangsgesetz

Ein modernes Instrument zur Durchsetzung von Verwaltungspflichten im deutschen und taiwanesischen Vergleich

Schriften zum ausländischen Recht

Der Verfasser stellt – dem Gesetzesaufbau in groben Zügen folgend – zunächst umfassend die Instrumente des Verwaltungszwangs dar und grenzt vom artverwandten Instrument der Verwaltungsstrafe ab, wobei eine vergleichende Betrachtung zur deutschen und taiwanesischen Rechtslage integriert wird. Anschließend werden die das CVerwZG beherrschenden Leitgrundsätze untersucht, wobei den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Anwendung von Verwaltungszwang ein eigener Abschnitt…

Roland Schmidt-Dohlich

Betrug durch Kreditvergabe

Aufklärungspflichten von Banken im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kapitalanlagen im Immobilienbereich

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Vergabe von Krediten durch Organe und Mitarbeiter von Banken ist für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts von erheblicher Bedeutung. Eine höchstrichterliche Entscheidung, ob und in welchen Fällen Finanzierungsentscheidungen, die dem Erwerb von Geschäftsanteilen an geschlossenen Immobilienfonds dienen, den objektiven Tatbestand des Betrugs zum Nachteil von privaten Anlegern erfüllen, steht aus. Dem steht aber ein erhebliches Interesse von Banken gegenüber, die…

Steffen Konstantin Hain

Konzernregisterpublizität

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Angesichts der lückenhaften Offenlegung von Konzernstrukturen im geltenden Recht und der gleichzeitig bestehenden konzernspezifischen Gefährdungslagen nicht nur für Gesellschafter, Anleger oder Gläubiger entwickelt der Autor einen Regelungsvorschlag, nach dem die konzernrechtlichen Strukturen einer Unternehmensgruppe einheitlich offenzulegen sind. Die bestehenden Regelungen des italienischen Gesetzgebers dienen dabei als Vorbild. [...]

Simon Ulc

Zulässigkeit der Vorbereitung von Zeugen

Im deutschen Strafprozess

Schriften zum Strafprozessrecht

Die Vorbereitung von Zeugen auf einen Strafprozess ist in der Praxis gang und gäbe. Der Zeuge kann sich nicht nur selbstständig auf den Prozess vorbereiten, indem er zum Beispiel eigene Unterlagen konsultiert, sondern er ist häufig auch der Beeinflussung Dritter ausgesetzt. Insbesondere der Verteidiger des Beschuldigten kann ein Interesse daran haben, den Zeugen auf eine Hauptverhandlung so vorzubereiten, dass dies im Interesse seines Mandanten liegt. Dasselbe gilt auch…

Christian Simanek

Pflichtenkollisionen bei Doppelmaklertätigkeit zum Abschluss von Grundstückskaufverträgen

Studien zum Zivilrecht

Die Doppeltätigkeit des Zivilmaklers ist in der deutschen Immobilienwirtschaft weit verbreitet. Während im anglo-amerikanischen Raum die Grundstücksmakler grundsätzlich nur eine Partei vertreten, ist es in Deutschland üblich, sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer tätig zu werden. Durch die Doppeltätigkeit werden so die unterschiedlichen Interessen beider Kaufvertragsparteien in einer Person gebündelt. Zu erörtern sind daher die grundsätzliche Zulässigkeit und die…