Wissenschaftliche Literatur GWB

Helena Sitz

Ausschreibungspflichtige Auftragsänderungen und das Kündigungsrecht nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Das Kündigungsrecht gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB fügt sich in die Ratio ein, die von den Organen der EU bei der Ausgestaltung des Vergaberechts verfolgt wird: der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe soll als wichtiges Element des unionalen Binnenmarktes für einen transparenten, fairen und größtmöglichen unionalen Wettbewerb immer weiter geöffnet werden. Deswegen soll durch die Ausschreibungspflicht wesentlicher Auftragsänderungen gemäß § 132 Abs. 1 GWB vermieden…

Christian Salzbrunn

Die Fassung des § 1 GWB nach der 6. GWB-Novelle

Erfolgreiche Angleichung an Art. 81 EGV?

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Der § 1 GWB ist einer der bedeutendsten Normen der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung. Seit In-Kraft-Treten im Jahre 1958 hatte die Norm unverändert Bestand. Im Jahre 1999 ist der Wortlaut dieses Paragraphen im Zuge der 6. GWB-Novelle umfassend geändert worden. Anlass hierfür waren die Bestrebungen des Gesetzgebers, das deutsche Kartellverbot an das europäische Kartellrecht anzugleichen. Bis dato bestanden erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Kartellverboten. Der…

Moritz Weirauch

Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Dem persönlichen Anwendungsbereich des oberhalb der jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwerte anwendbaren Kartellvergaberechts unterfallen u. a. funktionelle öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB. Hierbei handelt es sich um juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern diese eine besondere finanzielle oder…

Markus Oliver Clot

Die horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

im Sinne von § 108 Abs. 6 bis 8 GWB

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Markus Oliver Clot wurde 1984 in Frankfurt am Main geboren. Nach Abitur und Zivildienst studierte er von 2005 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, wo er von 2008 bis 2012 auch Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M., war. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2011 absolvierte er den juristischen…

Tilmann Gäde

Amtsermittlung und Amtshaftung in der Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Zusammenschlusskontrolle verlangt vom Bundeskartellamt eine rasche Prüfung unter Umständen sehr komplexer Unternehmensfusionen. Zugleich gilt auch hier der Amtsermittlungsgrundsatz, der die Kartellbehörde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts verpflichtet.

Der Autor untersucht Umfang und Grenzen der behördlichen Untersuchungspflicht und nimmt die Mitwirkung von Unternehmen bei der Sachverhaltsermittlung in den Blick. In einem weiteren Abschnitt wird…

Carlotta Grewer

Die Passing-on Defence und die Passing-on Attack im Kartellschadensersatzrecht

– Eine Analyse der Rechtsprechung zum Lkw- und Schienenkartell –

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Kartellschadensersatzrecht ist spätestens seit der neunten GWB-Novelle immer mehr in den Vordergrund des Kartellrechts gerückt. Sowohl der europäische als auch der deutsche Gesetzgeber wünschen sich eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts mittels des sog. Private Enforcements. Kartellgeschädigte sollen eigenständig ihre Schadensersatzansprüche gegen die jeweiligen Kartellteilnehmer durchsetzen können. Dennoch zeigt die Praxis, dass erfolgreiche…

Kathrin Griesewelle

Mittelstandsförderung im Vergaberecht

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Kaum ein politisches Ziel wird in Deutschland mit derart vielen positiven Assoziationen verbunden wie die Förderung des Mittelstands. In der wirtschaftspolitischen Debatte wird er als Allgemeinplatz geradezu reflexhaft verwendet. Seit der europäisch veranlassten Kodifizierung des Vergaberechts in Deutschland im Jahr 1998 handelt es sich bei der Mittelstandsförderung aber auch um ein Gebot des deutschen Rechts, das heute als einer der „Grundsätze des Vergaberechts“ in §…

Karl Friedrich

Wettbewerbsförderung statt Immanenz

Die Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen von §1 GWB nach Aufgabe der Formel vom anzuerkennenden Interesse

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Entwicklung von Grundsätzen zur Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen von § 1 GWB und Art. 81 I EGV zählt zu den größten Herausforderungen des nationalen und des europäischen Kartellrechts, die nach wie vor von einer systematisierten Durchdringung weit entfernt ist.

Seit Jahrzehnten ringen die europäische und die nationale Rechtsprechung gleichermaßen um die Ausarbeitung in sich stimmiger Rechtfertigungskonzepte. Der BGH hat mit der nach der…

Anika Hartig-Petersen

Koalitionsfreiheit und Aufnahmezwang im Lichte des Diskriminierungsschutzes

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

„Die Buntheit der freiheitlichen Gesellschaft litte Not, wenn es nicht mehr möglich wäre, unter Ausschluss anderer einen Verein der Dicken, der Zwei-Meter-Männer, der Glatzköpfigen, der Veteranen eines Krieges, der Blauäugigen, der Schwarzhaarigen, der Millionäre, der landsmannschaftlich Verbundenen oder der Vorbestraften zu gründen.“

Dieser prägnante Satz von Traub (WRP 1985, 591, 598) beschreibt die grundrechtlich verankerte Freiheit jeder Vereinigung, ihren…

Carl Friedrich von Laer

Die gesetzlichen Krankenkassen im Anwendungsbereich des Kartell- und Lauterkeitsrechts

Inwieweit finden GWB und UWG Anwendung?

Studien zum Sozialrecht

Die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften von GWB und UWG auf die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Rechtsbeziehungen zu Leistungserbringern, privaten Konkurrenten und anderen Krankenkassen war von jeher problematisch. Mit den Gesundheitsreformen der letzten Jahre hat der Gesetzgeber verschiedene Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt bzw. bestehende Wettbewerbselemente intensiviert. So wurde es den Krankenkassen ermöglicht, in…