Wissenschaftliche Literatur BetrVG

Jens-Uwe Hummel

Die Figur des betriebsratsersetzenden Beauftragten

Gesetzesentwurf zur Mitbestimmungssicherung in betriebsratslosen Klein- und Mittelbetrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Diese Studie behandelt die Problematik der betriebsratslosen Klein- und Mittelbetriebe. Ausgehend von den Rechtstatsachen werden die Mängel der geltenden Betriebsverfassung herausgearbeitet. Inspiriert durch die Rechtsordnungen anderer europäischer Staaten sowie durch die betriebliche Praxis in vertretungslosen Betrieben stellt der Verfasser eine neue Lösung für vertretungslos gebliebene Betriebe zur Diskussion. Als Ausgangspunkt seiner Überlegungen dienen ihm zwei…

Markus Winkler

Das Ehrenamt des Betriebsrats

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Zunächst werden die rechtlichen Charakteristika eines Ehrenamtes, insbesondere die Bedeutung der Unentgeltlichkeit vorgestellt. Danach wird die rechtliche Ausgestaltung des Betriebsratsamtes als Ehrenamt im BetrVG anhand der §§ 37 Abs. 1 bis 5, 40 sowie 78 S. 2 BetrVG dargestellt.

Der Hauptteil der Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Freizeitausgleichs nach § 37 Abs. 3 BetrVG auf die Unentgeltlichkeit der Betriebsratstätigkeit. Nachdem aufgrund…

Jörg Buschbaum

Das Restmandat des Betriebsrats nach § 21b BetrVG

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Mit Einführung von § 21b BetrVG durch die Betriebsverfassungsnovelle 2001 übt der Betriebsrat in den Fällen der Stilllegung, Spaltung und Zusammenlegung, die regelmäßig zum Mandatsende führten, ein Restmandat aus. Trotz des scheinbar einfachen und eindeutigen Wortlauts des Gesetzes wirft die Regelung des Restmandats viele Frage auf. Das vorliegende Werk befasst sich zunächst mit der einschlägigen Rechtsprechung zum Restmandat vor Betriebsverfassungsnovelle 2001. Es geht…

Daniel Dominik

Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Betriebsratsbeschluss ist die einzig zulässige Form der verbindlichen Willensbildung des Betriebsrats. Weist ein solcher Beschluss allerdings Fehler auf, kann dies erhebliche Konsequenzen sowohl für den Betriebsrat, den Arbeitgeber, als auch die Arbeitnehmer bedeuten.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen des formellen Fehlers einer fehlerhaft mitgeteilten bzw. fehlenden Tagesordnung im Jahr 2014 geändert. Die Anforderungen an…

Eva Stark

Datenschutzrechtliche Grenzen der Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Arbeitnehmerdatenschutz entwickelt sich in den Unternehmen, befeuert durch die rasante technische Entwicklung und prominenter Datenschutzskandale, in den letzten Jahren zu einem Dauerthema. Mit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat das Thema nochmals zusätzlich an Brisanz und Aktualität gewonnen.

Dabei liegt der Fokus der Diskussion in Wissenschaft und Rechtsprechung bisher jedoch fast ausschließlich…

Michael Sextl

Die Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats vor der Übernahme von Leiharbeitnehmern gemäß § 14 Abs. 3 AÜG

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Leiharbeit befindet sich ständig im Wandel. Anfangs war lediglich eine – maximal – drei Monate andauernde Überlassung erlaubt. Betriebsinhaber sollten schnell und effektiv auf etwaige Auftragsspitzen reagieren können. Die zulässige Höchstüberlassungsfrist wurde später sukzessive verlängert, was für Arbeitgeber (Entleiher) neue Möglichkeiten eröffnete. Im Zuge der Hartz-Reformen erlaubte der Gesetzgeber schließlich eine zeitlich unbefristete…

Daniel Sturm

Die Vergütung freigestellter und dauerhaft von der Arbeit befreiter Betriebsratsmitglieder unter besonderer Berücksichtigung der Gestaltungsmöglichkeiten

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Diese Untersuchung zur Vergütung freigestellter oder dauerhaft von Arbeit befreiter Betriebsratsmitglieder zeigt, dass sämtliche Entgeltbestandteile auch während der Befreiung von der beruflichen Tätigkeit fortzuzahlen sind. § 37 Absatz 2 BetrVG erhält dem Betriebsratsmitglied den vertraglichen Entgeltanspruch. Maßgeblich ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Betriebsratsmitglied bei einer Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit hypothetisch die…

David Wagner

Arbeitsvertragliche Vereinbarungen im Bereich der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Durch die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, insbesondere im Bereich des § 87 BetrVG, können Arbeitgeber und Betriebsrat verbindliche Regeln für das laufende Arbeitsverhältnis und für das Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmern im betrieblichen Alltag aufstellen. Die Abhandlung setzt sich mit einigen zentralen Fragestellungen in diesem Bereich auseinander – den Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts, der Sicherung der Mitbestimmung des Betriebsrats…

Frieder Werner

Die Aufgabe des Untersuchungsgrundsatzes beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Frage, welcher Verfahrensgrundsatz beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG Anwendung findet, scheint durch § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG beantwortet: Der Untersuchungsgrundsatz. Betrachtet man die Konstellation jedoch genauer, ergeben sich zahlreiche Zweifel an diesem Ergebnis.

Aufgrund des Sonderkündigungsschutzes eines Betriebsratsmitglieds kann vor dem Ausspruch einer Kündigung die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach §…

Ki Sun Kim

Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch die Personalführungsgesellschaft und das Betriebsverfassungsrecht

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

In den letzten Jahren hat die Leiharbeit in Deutschland einen Aufschwung genommen. Ihre Entwicklung wird durch die weit reichende Deregulierungen, die das AÜG durch die Hartz-Reform erfahren hat. Die Arbeitnehmerüberlassung steht deshalb seit einiger Zeit im Mittelpunkt kontroverser Diskussion. Diese Studie hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der konzerneigenen Personalführungsgesellschaften zu überprüfen und bei der Arbeitnehmerüberlassung durch diese…