Bücher über »Patente«

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Patente: Patenterteilungsakten als Auslegungshilfsmittel für den Schutzbereich des Patents (Dissertation)

Patenterteilungsakten als Auslegungshilfsmittel für den Schutzbereich des Patents

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Hamburg 2003, ISBN 978-3-8300-1229-0

Die Frage, ob zur Bestimmung des Patentschutzbereichs auch die sog. Erteilungsakten, also der gesammelte Schriftverkehr zwischen Patentanmelder und Patentamt, herangezogen werden dürfen, ist mit der Entscheidung „Weichvorrichtung II“ des BGH wieder in den Vordergrund gerückt. Die Arbeit ...

Erteilungsakten, Kunststoffrohrteil, Patentanspruch, Patentrecht, Patentschutzbereich, Rechtswissenschaft, Weichvorrichtung, Wirtschaftsrecht

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