: Verarbeitungsklauseln in kritischer Zeit vor Konkurseröffnung

Verarbeitungsklauseln in kritischer Zeit vor Konkurseröffnung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 1

Hamburg 1991, 202 Seiten
ISBN 978-3-925630-91-0 (Print)

Gläubigergleichbehandlung, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Konkurs, Konkursquote, Kreditsicherung, Kreditwirtschaft, Rechtswissenschaft, Sicherungsrecht

Zum Inhalt

Die insolvenzrechtliche Diskussion der letzten Jahre ist in besonderem Maße von der allseits beklagten “Hypertrophie der Sicherungsrechte” beherrscht worden. In erster Linie werden die vielfältigen Sicherungsrechte der Geld– und Warenkreditgeber für die ansteigende Zahl massearmer Konkurse verantwortlich gemacht. Das Konkursverfahren droht dabei im wesentlichen in ein amtliches Verteilungsverfahren der Masse unter die gesicherten Gläubiger zu entarten, während die ungesicherten Gläubiger bestenfalls eine Konkursquote von 3 - 5 % zu gewärtigen haben. Damit ist der das deutsche Konkursrecht tragende Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung in der Rechtspraxis weitestgehend außer Kraft gesetzt worden.

Der Ruf nach dem Gesetzgeber ist in dieser Situation nur zu verständlich. Dennoch wird man realistischerweise nicht erwarten können, daß es ihm gelingt, ein jahrzehntelang gewachsenes System der Kreditsicherung gegen die Interessen der Kreditwirtschaft rigoros zurückzuschneiden. Das Ergebnis dürfte vielmehr eine Kompromißlösung sein, die sich - wie zu befürchten ist - weniger an den tatsächlichen Erfordernissen orientiert als an dem rechtspolitisch Durchsetzbaren. Vor diesem Hintergrund kommt der Frage, wie dem “Ausverkauf der Masse” bereits nach geltendem Recht begegnet werden kann, besondere Bedeutung zu.

Das Anliegen Seggebruchs ist es, hierzu einige Überlegungen beizutragen. Dabei soll konkret untersucht werden, ob ein Kreditgeber mit Hilfe einer sogenannten “Verarbeitungsklausel“ den Wert der für einen von ihm gewährten Kredit bestehenden Sachsicherheit auch noch im unmittelbaren Vorfeld der Insolvenz seines Schuldners zu Lasten der späteren Konkursmasse erhöhen kann.



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