Frank StraileStatus und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands

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Mit der Neugründung der Länder in der ehemaligen DDR hat im Osten Deutschlands eine lebhafte Verfassungsentwicklung eingesetzt. Dabei bewegen sich die ostdeutschen Verfassungen zwischen Rezeption und Innovation: Sie übernehmen bewährte Figuren aus dem westdeutschen Verfassungsrecht, aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der jüngsten Literatur, und sie wagen Neues. Auch die politischen Parteien sind in einigen neuen Länderverfassungen ausdrücklich berücksichtigt worden. In einigen Bundesländern haben neben den politischen Parteien die Bürgerbewegungen und -initiativen einen Platz in den Verfassungstexten gefunden.

In dieser Arbeit wird untersucht, wie Status und Funktion der politischen Parteien in den neuen Länderverfassungen und Landesgesetzen geregelt wurden und inwieweit die Verfassungen und Gesetze die Fortschreibung der Verfassungswirklichkeit darstellen. Die Frage nach der Entwicklung zu einem „gemeindeutschen Parteienverfassungsrecht“ schließt sich an.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die westdeutschen Länderverfassungen in die Entwicklung einbezogen wurden, ob die ostdeutschen Länderverfassungen ihnen gegenüber im Parteienrecht überhaupt ein eigenständiges Profil gewonnen haben. Hinzu kommt, dass die Verfassungsentwicklung im Rahmen des Grundgesetzes, insbesondere des „Parteienartikels“ Art. 21 GG, stattfand. Es ist zu fragen, ob eigene Ideen zur Verfassungsgestaltung versucht wurden und der Rahmen des Grundgesetzes damit voll ausgenutzt oder gar bis an seine Grenzen beansprucht wurde. Oder übernahmen die Verfassunggeber die im Grundgesetz und in den Länderverfassungen der alten Bundesländer erprobten Lösungen? Finden sich in den neuen Länderverfassungen offen oder versteckt Textfiguren des Grundgesetzes? Welche Rolle spielen die Entwicklungen der Verfassungswirklichkeit, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Wissenschaft zum Grundgesetz?

In Entwicklungen von Verfassungstexten manifestieren sich auch Entwicklungen dieser Gesellschaft. Die Texte der neuen Länderverfassungen werden unter dem Eindruck der Diskussion um den „Parteienstaat in der Krise“ betrachtet. Welche Lösungsvorschläge bieten die neuen Länderverfassungen, welche Entwicklungen finden sich in den Textstufen wieder? Des weiteren ist zu fragen, welchen Beitrag sie zu „gemeindeutschem“ Verfassungsrecht leisten. Tragen sie zu einer einheitlichen Normierung bei, zu einem „gemeindeutschen Parteienverfassungsrecht“, oder werden ganz bewusst andere Wege beschritten?

Es wird analysiert, welchen Einfluss die westdeutschen Parteien auf diesen Entwicklungsprozess hatten. Neben den Parteien bedarf insbesondere die rechtliche Stellung und Funktion der Bürgerbewegungen in den neuen Bundesländern der Untersuchung. Sie waren maßgeblich an den Umwälzungen in der DDR beteiligt, sind aber im Grundgesetz und den Länderverfassungen der alten Bundesländer nicht im Verfassungstext genannt. Wie sind sie in den neuen Verfassungen und im Rahmen des Grundgesetztes im Verhältnis zu den politischen Parteien eingebracht worden? Welchen Einfluss hatten insbesondere die westdeutschen Parteien auf die Festlegung von Status und Funktion dieser Bewegungen in den Verfassungen?

Die dargestellten Probleme sind auch als Frage nach der Funktionsfähigkeit der „Werkstatt Bundesstaat“ zu verstehen.

Ihr Werk im Verlag Dr. Kovač

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