Silke WittkoppSachverhaltsermittlung im Gemeinschaftsverwaltungsrecht

Zum Inhalt

Der Untersuchungsgrundsatz als Instrument zur Gewährleistung eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs in Europa? - Die differenzierte Untersuchung zur im europäischen Kontext bisher vernachlässigten administrativen Sachverhaltsermittlung schließt eine Lücke in der dogmatischen Aufarbeitung des "Europäischen Verwaltungsrechts". Mit bemerkenswertem Sinn auch für praktische Fragen analysiert die Arbeit die vielfältigen Einflüsse des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Sachverhaltsermittlung im deutschen Verwaltungsverfahren.

Als Referenzgebiete dienen die von den Mitgliedsstaaten vollzogenen Bereiche des Agrar-, Zoll-, Umwelt- und Lebensmittelrechts. Hervorgehoben wird dabei vor allem die Einschränkung des Verfahrensermessens der Behörden durch detaillierte Vorgaben des Gemeinschaftsgesetzgebers. Diese sind zur Gewährleistung eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs in hohem Maße erforderlich und wahren auch die gemeinschaftsrechtliche Kompetenzordnung.

Einen weiteren interessanten Schwerpunkt der gemeinschaftsrechtlichen Untersuchung bildet die von der Verfasserin als zeitgemäß betrachtete stärkere Betonung der Mitwirkung Verfahrensbeteiligter bei der Sachverhaltsermittlung. Die bis hin zu Beweisführungslasten gesteigerten Mitwirkungspflichten sind als Element vollzugsfreundlicher Ausgestaltung des materiellen Rechts zu betrachten. Die Verfasserin hält sie für rechtsstaatlich einwandfrei: Das Gesetzmäßigkeitsprinzip verlangt nicht mehr, als dass die Letztverantwortung für die Richtigkeit des festgestellten Sachverhalts aufgrund nach wie vor bestehender administrativen Kontrollvorbehalte in öffentlicher Hand verbleibt. Zur originären und vollumfänglich kontrollierenden Amtsermittlung führt kein Weg zurück.

Auch hinsichtlich der Verantwortung für die Sachverhaltsfeststellung im Verhältnis von Verwaltung und Gerichtsbarkeit bewirken die europarechtlichen Vorgaben beachtliche Gewichtsverschiebungen: Hier fordern sie vor allem eine stärkere Durchsetzung des sogenannten Verfahrensgedankens.

Insgesamt ein lesenswerter Beitrag zu einer weiteren verwaltungsrechtlichen Frage, in der die europarechtlichen Einwirkungen ein Umdenken im nationalen Verwaltungsrecht erfordern.

Ihr Werk im Verlag Dr. Kovač

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