Andreas TäuberDer Wandel von der ökonomisch orientierten zur umweltgerechten Agrarpolitik im Licht der richtungsweisenden Programme und Grundsätze

Zum Inhalt

Das Landwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist mittlerweile fünfzig Jahre alt und gilt immer noch in der unveränderten ursprünglichen Fassung. Mit diesem Gesetz wurden die Rahmenbedingungen für eine ökonomische Orientierung der deutschen Agrarpolitik geschaffen, die auf Rationalisierung und Steigerung der Produktion ausgerichtet war. Durch Wettbewerbsverzerrungen zwischen Landwirtschaft und übriger Wirtschaft entstanden jedoch erhebliche Wohlfahrtskosten, gleichzeitig immense Produktüberschüsse und schließlich auch gravierende Umweltbeeinträchtigungen. Mittlerweile zeichnet sich ein Wandel der agrarpolitischen Orientierung sowohl in der EU als auch in Deutschland ab.

In dieser Arbeit werden die Ursprünge dieses Wandels sowie sein Ablauf anhand ausgewählter richtungweisender Programme und Rechtsakte erläutert. Die gewählten gesetzlichen Regelungen sind nicht ausschließlich dem Agrarrecht, sondern auch dem allgemeinen Umweltrecht zuzuordnen. Die Veränderungen in der Agrarpolitik sind häufig von außen verursacht worden. Stellvertretend für diese Tatsache werden die Entwicklungen im Wasserrecht, im Naturschutzrecht und in der Umweltverträglichkeitsprüfung beleuchtet und ihre Auswirkungen für die Landwirtschaft erläutert.

Im Bereich der Landwirtschaft stehen zunächst ordnungsrechtliche Gesetze im Vordergrund, wie beispielsweise das Pflanzenschutzrecht und das Flurbereinigungsrecht. Im Verlauf der letzten zehn Jahre nahm dann die EU immer mehr Einfluss auf umweltpolitische Anforderungen in der Agrarpolitik. Insbesondere die Umsetzung der EU-Agrarreform seit 1992, die von der fatalen Produktionsförderung Abschied nahm, stellt einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer umweltgerechten Agrarpolitik dar. Umweltschützende und den natürlichen Lebensraum schonende Produktionsweisen werden nun im Rahmen der flankierenden Maßnahmen zur Agrarreform finanziell gefördert.

In der kommenden Zeit werden die Schaffung eines Bodenschutzgesetzes, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und die Verabschiedung der lange geplanten Düngemittel-Anwendungsverordnung einen weiteren Schritt zur Umweltorientierung der Agrarpolitik bedeuten. Der sich in zahlreichen Rechtsakten niederschlagende Wandel der Agrarpolitik ist noch in vollem Gange.

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