Habibullah QureischiePost-Universaldienst im digitalen Zeitalter?

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Die Entfaltung von Freiheitsrechten und Staatszielen wie Meinungs- und Informationsfreiheit, soziale Inklusion und des Verbraucherschutz erfordert das Vorhandensein hinreichender Kommunikationskanäle. Eine funktionierende Kommunikationsinfrastruktur ist daneben auch eine der Grundvoraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung. Deshalb verpflichten das europäische Recht wie auch das Verfassungsrecht den deutschen Gesetzgeber, nach der Liberalisierung der Postmärkte eine hinreichende Versorgung mit Postdienstleistungen zu gewährleisten. Die Umsetzung dieser Gewährleistungsverantwortung wurde mit §§ 11 ff. des Postgesetzes aus dem Jahr 1997 sowie mit der darauf fußenden Post-Universaldienstleistungsverordnung angestrebt, welche seither weitestgehend unverändert gelten.

Seit der Jahrtausendwende hat sich das Kommunikationsverhalten jedoch weltweit stark gewandelt. Das Internet hat zahlreiche neue Kommunikationsmöglichkeiten wie die E-Mail, und soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste wie Whatsapp und Videotelefoniedienste wie Skype hervorgebracht, die einen weitgehend kostenfreien Informationsaustausch ohne zeitliche Verzögerung ermöglichen. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die europäischen und weltweiten Postmärkte sind unverkennbar. Die Briefsendungsmengen gehen kontinuierlich zurück, während der wachsende E-Commerce-Sektor den Paketdienstleistungen immense Wichtigkeit verleiht. Vor dem Hintergrund dieser gewandelten Verhältnisse scheint es kaum vorstellbar, dass der fast zwei Jahrzehnte alte Rechtsrahmen des Post-Universaldiensts noch der Lebensrealität gerecht wird.

Diese Studie gibt eine Einschätzung, wie der rechtliche Rahmen des Post-Universaldienstes sowohl auf Ebene europäischen Sekundärrechts als auch auf Ebene des einfachen nationalen Rechts weiterzuentwickeln ist, um mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt zu halten und die Gemeinwohlwirksamkeit der Digitalisierung gar zu befördern.