Gabriel TrickesWirksamer Verbraucherschutz durch Selbst- und Koregulierung?

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In einer interinstitutionellen Vereinbarung zur „besseren Rechtsetzung“ haben sich die EU-Institutionen im Jahr 2003 darauf verständigt, im Rahmen der Rechtsetzung und der dort zu berücksichtigenden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit alternative Regulierungsmechanismen in Erwägung zu ziehen und bei derer erstmaligen Implementierung sich an bereits bestehenden Ansätzen anderer Mitgliedstaaten zu orientieren.

Diesem Gedanken folgend wird ein praxisnaher Rechtsvergleich von englischen und deutschen Selbst- und Koregulierungen im Bereich des Verbraucherschutzrechts angestellt. Es wird untersucht, ob der deutsche Verbraucherschutz für die Nutzbarmachung von Selbst- und Koregulierung von den langjährigen englischen Erfahrungen im Umgang mit diesen Ansätzen lernen und Anregungen für die Ausgestaltung alternativer Regelungsansätze erhalten kann.

Der Vergleich der beiden Rechtsordnungen offenbart, dass für die Selbst- und Koregulierung in Deutschland Lehren aus den englischen Erfahrungen gezogen werden können. Zusätzlich zum Vorschlag der Integration eines Anerkennungssystems nach englischem Vorbild des CTSI können einzelne Aspekte zur Fortentwicklung von Selbst- und Koregulierung in Deutschland aufgezeigt werden. Hierzu zählen insbesondere die Steigerung der Transparenz von Kodizes und die Durchsetzung der Standards durch die Steigerung der Bedeutung von Verbraucherbeschwerden, wozu auch das Streitbeilegungsverfahren der Adjudication gehört. Als Voraussetzung eines erfolgreichen Regelungsansatzes konnte zudem die Vereinbarkeit des Unternehmensinteresses mit dem Verbraucherschutz sowie die Trennung von Regulierung und Interessenvertretung qualifiziert werden.

Der erzielbare Nutzen liegt bei Selbst- und Koregulierung vor allem im Abbau des Umsetzungs- und Durchsetzungsdefizites bestehender staatlicher Verbraucherschutzgesetze. Durch die Übernahme einzelner oder aller gemachten Vorschläge könnten alternative Regelungsansätze in Deutschland fortentwickelt und gefördert werden.

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