Andreas MeroldFreiheit durch den Staat – Eine Auseinandersetzung mit der Reichweite und den Grenzen des verfassungsrechtlichen Existenzminimums

Zum Inhalt

Der Verfasser arbeitet die bisherigen anerkannten Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und der Literatur zum verfassungsrechtlichen Existenzminimum auf und zu ergänzt diese, sodass ein Verständnis für die Grundlagen und das Wesen des verfassungsrechtlichen Existenzminimums erzeugt wird.

Im Ergebnis soll dies dazu dienen, dass im Rahmen der gefundenen Struktur des Grundrechts eine verfassungsrechtliche Überprüfung der einfachgesetzlichen Handlungen und Regelungen ermöglicht wird. Bisher existieren zwar verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung des verfassungsrechtlichen Existenzminimums im Bereich der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (vgl. BVerfGE 125, 175; 137, 34) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (vgl. BVerfGE 132, 134), jedoch wird durch diese Entscheidungen keine Struktur präsentiert.

Diese Unklarheiten in Bezug auf eine Prüfungsstruktur und insbesondere die Abgrenzung zwischen einzelnen Handlungsformen, wie Ausgestaltung des Existenzminimums und Beschränkung oder Eingriff in dieses, zeigt sich insbesondere in den derzeit anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Zu nennen ist hierbei insbesondere die Vorlage des Sozialgerichtes Gotha (vgl. SG Gotha, Vorlagebeschluss v. 26.05.2015, S 15 AS 5157/14), die diese Diskrepanz maßgeblich vermittelt.

Was genau unter den Schutzbereich fällt, wo die gesetzgeberische Ausgestaltung endet, wo der Bereich der Beschränkung oder des Eingriffs beginnt, welcher verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab und welche inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung und an die Beschränkung des Grundrechts auf ein verfassungsrechtliches Existenzminimum anzulegen sind, ist derzeit noch nicht abschließend und verbindlich ermittelt und festgelegt worden. Infolgedessen fehlt es an einer gemeinsamen Ebene.

Diese offenen Fragestellungen müssen jedoch für eine verfassungsrechtliche Prüfung geklärt werden, da ggf. abweichende Maßstäbe an die jeweilige verfassungsrechtliche Prüfung anzulegen sind.

Deshalb soll eine grundrechtliche Prüfungsstruktur unter Berücksichtigung der anerkannten Maßstäbe der Grundrechte, des Wesens dieses Grundrechtes und der Grundmaximen des Grundgesetzes entwickelt, gefunden und präsentiert werden, mit dem Ziele eine gemeinsame und anzuerkennende Prüfungsebene und einen Prüfungsrahmen zu finden.

Zu diesem Zweck beschäftigt sich der Verfasser mit den Vorgaben des Grundgesetzes an den Staat zur Frage der Absicherung und Verschonung des verfassungsrechtlichen Existenzminimums.

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