Tim GoßenMarktversagen und Vertragsversagen bei Entsorgungsdienstleistungen und ihrer Vergabe

Zum Inhalt

Abfallrechtliche Fragen stellen sich in der Praxis häufig im Zusammenhang mit dem Vergaberecht. Komplexität gewinnt die Anwendung von Abfall- und Vergaberecht insbesondere durch die beiden Rechtsmaterien immanenten ökonomischen Implikationen. Die hohe wirtschaftsrechtliche und wirtschaftspolitische Relevanz des Abfall- und Vergaberechts gleichermaßen geben Anlass, grundlegende Fragen der Entsorgung von Abfällen und der Vergabe entsprechender Aufträge näher zu untersuchen.

Aus regulierungsrechtlicher Sicht stellt sich zunächst die Frage, ob, aus welchen Gründen und in welchen Formen der Markt für Entsorgungsdienstleistungen überhaupt staatlichen Eingriffen ausgesetzt werden sollte. Maßgeblich hierfür ist die Theorie des Marktversagens. Die große Mehrzahl der Publikationen, die sich dem Versagen von Märkten sowie Privatisierungsoptionen widmet, bezieht ihre Untersuchungen auf die klassischen Netzindustrien. Der Abfallsektor wird hingegen erstaunlich oft vernachlässigt. Diese Lücke soll durch die Arbeit geschlossen werden.

Ferner wird der Frage nachgegangen, ob und inwiefern das neue Kreislaufwirtschaftsrecht Marktversagenstatbeständen im Abfallmarkt begegnet. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Regulierung des Marktzugangs durch einen „Wettbewerb um den Markt“ in Gestalt von Auftragsvergaben gelegt. Es wird u.a. auch ein Vergleich zur Ausgestaltung des Abfallmarktes in anderen Ländern gezogen. Überdies stellt sich die Frage, ob eine sich abzeichnende „Vermachtung“ des Abfallmarktes durch Vergaben möglicherweise gefördert wird. Eingebettet in diesen Makroproblemkreis schließen sich auf einer Mikroebene sodann spezifisch vergaberechtliche Probleme an, die in ihrer Summe ebenfalls das Potential haben können, die Geeignetheit der Marktzugangsregulierung durch Vergaberecht in Frage zu stellen. Es geht hier um die Anwendung des gegenwärtigen Stands neuer institutionenökonomischer Forschung im Bereich des Vertragsrechts auf die Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen.

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