Dissertation: Internationale und europäische Tabakkontrollpolitik

Internationale und europäische Tabakkontrollpolitik

Eine rechtliche Analyse und Fallstudie am Beispiel von Einheitsverpackungen für Zigaretten

Studien zur Rechtswissenschaft, Band 358

Hamburg 2015, 232 Seiten
ISBN 978-3-8300-8638-3 (Print/eBook)

Charta der Grundrechte der EU, Europarecht, Fallstudie, Internationales Recht, Investitionsschutz, Richtlinie 2014/40/EU, Tabakkontrollpolitik, Tabakwerbeverbote, Warenverkehrsfreiheit, WTO-Recht

Zum Inhalt

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Tabakwerbeverbote sind derzeit sowohl in europäischen als auch weltweiten Diskussionen zum Verbraucherschutz ein Kernthema. Hierzu hat erheblich die australische Legislative beigetragen, die zum 1. Dezember 2012 Einheitsverpackungen für alle Zigarettenmarken verpflichtend eingeführt hat. Auch die Europäische Union hat sich mit Richtlinie 2014/40/EU und der damit erfolgten Novellierung der Richtlinie 2001/37/EG zu einer weiteren Verschärfung der Tabakkontrollpolitik bekannt. Dieses Buch setzt die Entwicklung der europäischen Tabakkontrollpolitik in einen interkontinentalen Kontext und zeigt rechtliche Risiken und Möglichkeiten für weitere Verschärfungen auf.

Der Autor thematisiert nach einer einleitenden Beschreibung der historischen Entwicklung des Tabakkonsums die Tabakwerbeverbote in der Europäischen Union. Dabei nimmt er insbesondere Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Richtlinien 2001/37/EG und 2003/33/EG. Zudem befasst sich der Autor mit der jüngst in Kraft getretenen Richtlinie 2014/40/EU und legt die durch sie herbeigeführten Änderungen in der europäischen Tabakkontrollpolitik dar. Der sich anschließende rechtvergleichende Teil widmet sich der U.S.-amerikanischen Tabakkontrollpolitik und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu der europäischen Tabakkontrollpolitik auf.

Den Schwerpunkt dieser Monografie bildet eine Fallstudie, in welcher der Autor die Rechtmäßigkeit von Einheitsverpackungen für Zigaretten nach australischem Vorbild unter Einbeziehung des WTO-Rechts und dem Recht der Europäischen Union untersucht. Nach einer Erläuterung des Konzeptes von Einheitsverpackungen für Zigaretten beschreibt der Autor das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren in Australien und die Versuche der Tabakindustrie, Einheitsverpackungen zu verhindern. Er nimmt Bezug auf die gegen Australien anhängigen Investitionsschutzverfahren und die diesen zugrunde liegenden Investitionsschutzabkommen. Dabei überprüft er, ob Einheitsverpackungen gegen das TRIPS-, GATT- oder TBT-Abkommen verstoßen.

Hinsichtlich einer möglichen Einführung von Einheitsverpackungen in Europa untersucht der Autor, inwieweit eine solche Einführung auf Grundlage von Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union als Kompetenzgrundlage erfolgen kann. Weiter prüft er die Vereinbarkeit von Einheitsverpackungen mit den in der Charta der Grundrechte der Union gewährten Rechten und der Warenverkehrsfreiheit.



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