Judith Brand-VogelDie Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG
Herkunftsland- oder Bestimmungslandprinzip?
Studien zum Völker- und Europarecht, Band 132
Hamburg 2015, 398 Seiten
ISBN 978-3-8300-8496-9 (Print) |ISBN 978-3-339-08496-5 (eBook)
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Die Dienstleistungsrichtlinie ist einer der bedeutsamsten Rechtsakte der Europäischen Union. Als gemeinsamer allgemeiner Rechtsrahmen stellt sie die Basis zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen dar. Die Richtlinie soll dazu dienen, Beschränkungen zu beseitigen und die Tätigkeitsausübung über Ländergrenzen hinweg europaweit zu vereinfachen.
Das Rechtsetzungsverfahren war stets von heftigen Debatten in ganz Europa begleitet. Schwerwiegendster Kritikpunkt war die Festschreibung des Herkunftslandprinzips. Nach diesem sollten Dienstleistungserbringer bei ihrer Arbeit im europäischen Ausland ausschließlich den Bestimmungen ihres Heimatstaates unterliegen. Die Befürchtung einer Verschlechterung der Arbeits- und Sozialbedingungen in Europa veranlasste verschiedene Interessengruppen dazu, Maßnahmen gegen die Durchsetzung des Richtlinienvorschlags zu ergreifen. Diese zeigten Wirkung, so dass der umstrittene Artikel 16 nicht mehr mit „Herkunftslandprinzip“, sondern stattdessen mit der eher neutralen Formulierung „Dienstleistungsfreiheit“ überschrieben wurde. Der Bestimmungsstaat ist nun dazu befugt, unter bestimmten Voraussetzungen beschränkende Anforderungen an den Dienstleistungserbringer zu stellen.
Die vorliegende Studie untersucht in ihrem Schwerpunkt, ob das Herkunftslandprinzip mit dem Zeitpunkt seiner begrifflichen Streichung tatsächlich zugunsten des Bestimmungslandprinzips entfernt wurde oder ob es noch immer die konzeptuelle Grundlage der Richtlinie bildet. Neben einer grundlegenden Einordnung der Dienstleistungsrichtlinie in den europäischen Rechtsrahmen wird außerdem die nationale Ebene betrachtet. Dabei werden Umsetzungsprobleme der Mitgliedstaaten aufgedeckt, die bei EU-Bürgern Rechtsunsicherheit auslösen und die Inanspruchnahme eines beschränkungsfreien Binnenmarktes für Dienstleistungen behindern. Daraus wird ein weiterer Handlungsbedarf auf EU-Ebene abgeleitet.
Schlagworte
BeschränkungsverbotBestimmungslandprinzipBinnenmarktDienstleistungsfreiheitDienstleistungsrichtlinieEuropäische UnionEuroparechtGrundfreiheitHarmonisierungHerkunftslandprinzipPrinzip der gegenseitigen AnerkennungRechtswissenschaftUnionsrechtIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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