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Dissertation: Die dogmatische Einordnung des patentrechtlichen Übertragungsanspruchs

Die dogmatische Einordnung des patentrechtlichen Übertragungsanspruchs

Der patentrechtliche Übertragungsanspruch ist als Sonderprivatrecht in § 8 PatG geregelt. Die Rechtsfolgen, die sich aus der Übertragung des Patents auf den Berechtigten ergeben, sind im Patentgesetz nicht festgelegt und größtenteils ungeklärt.…

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