Martina Katharina RoedigInstitutioneller Wettbewerb im europäischen Insolvenzrecht

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In einer Welt, in der Handelshemmnisse weltweit abgebaut werden und sich neue Märkte eröffnen, neue Handelszonen entstehen und Unternehmen zunehmend grenzüberschreitend tätig sind, gewinnt der klassische Standortwettbewerb immer mehr an Bedeutung. Durch die Ausweitung der Märkte im Zuge der Globalisierung bei gleichzeitigem Abbau von Mobilitätsbarrieren steigt der grenzüberschreitende Austausch von Ressourcen rapide an.

Nicht nur Unternehmen stehen miteinander in einem verschärften Wettbewerb, sondern ebenso lokale Gebietskörperschaften oder Staaten treten miteinander in den Wettbewerb. Sie konkurrieren um die Anziehung von mobilen Ressourcen, vor allem um die Anziehung von Direktinvestitionen. Wenn Staaten oder Länder eines Föderalsystems miteinander im Wettbewerb stehen, stellt die Gesetzgebung eine wesentliche Variable innerhalb des Wettbewerbsprozesses dar, die den Erfolg der Staaten oder Länder bedingt.

Die Studie konzentriert sich in Abgrenzung zum Phänomen des Wettbewerbs im Verbraucherinsolvenzrecht auf das europäische Wettbewerbsparadigma im Unternehmensinsolvenzrecht. Normativ ist zu fragen, ob die Möglichkeit einer gewissen Rechtswahlfreiheit im Unternehmensinsolvenzrecht für die EU-Bürger eine wünschenswerte Alternative böte oder wegen der schützenswerten Belange der durch eine Insolvenz besonders betroffenen Gruppen wie Gläubiger und Arbeitnehmer von vornherein zu verneinen wäre.

Die Studie unterteilt sich in vier Teile:

Der erste Teil der Studie behandelt eine theoretische Abhandlung über die verschiedenen Arten von Wettbewerb, deren Voraussetzungen, Grenzen und Funktionen.

Im zweiten Teil werden die Wahlmöglichkeiten der privaten Akteure in Bezug auf das anzuwendende (Unternehmens-) Insolvenzrecht näher untersucht.

Im dritten Teil wird analysiert, ob de facto ein „institutioneller Wettbewerb“ zwischen den Mitgliedstaaten im Unternehmensinsolvenzrecht existiert und wenn ja, an welche Grenzen er stößt. Daran schließt sich die Frage an, welche Insolvenzbestimmungen in concreto die privaten Akteure zur COMI-Verlagerung motivieren und, inwieweit die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten daraufhin gesetzgeberisch aktiv geworden sind.

Der vierte Teil der Abhandlung behandelt schließlich die Frage, wie die Rahmenordnung im europäischen Insolvenzrecht ausgestaltet werden müsste, damit eine gewisse Wahlfreiheit auf der Metaebene abgesichert und ein mobilitätsangetriebener, möglichst funktionsfähiger Regulierungswettbewerb im Unternehmensinsolvenzrecht konsolidiert werden könnte. In diesem Zusammenhang ist fraglich, inwiefern die Niederlassungsfreiheit ein gewisses Maß an Wahlfreiheit oder Mobilität diktiert.

Letztlich soll eruiert werden, ob eine Wahlfreiheit im Unternehmensinsolvenzrecht nicht vielmehr i. S. d. europäischen Primärrechts wäre oder ob schützenswerte Rechte von Gläubigern und Arbeitnehmern entgegenstünden.

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