Mareike LüerAsymmetrischer Finanzföderalismus

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Die Finanzverfassung ist das Kernstück jeder bundesstaatlichen Ordnung. Sie soll gewährleisten, dass dem Bund und den Gliedstaaten eine adäquate Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet ist. Die Themen der Finanzverfassung nehmen aber nicht nur in der Föderalismusdiskussion klassischer Bundesstaaten eine zentrale und wichtige Stellung ein. Die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen sind entscheidend für jedes erfolgreiche dezentralisierte oder föderale System. Die finanziellen Regelungen sind gewissermaßen der „Klebstoff, der das Land als Ganzes zusammenhält und in spürbarer Weise der Bedeutung von Solidarität und Autonomie Ausdruck verleiht“.

In dieser Studie werden die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen und die aktuellen Reformvorhaben im Bereich der Finanzverfassung der beiden asymmetrisch regionalisierten Staaten Spanien und Großbritannien dargestellt und verglichen. Die Verfassungsordnungen der Länder sind zwar höchst unterschiedlich, die finanzverfassungsrechtlichen Konzepte weisen aber einige Parallelen auf. Das nationale Erkenntnissinteresse der Verfassungs-(Rechts-)vergleichung ist hier ein doppeltes: Ausländische Rechtssysteme können zum einen als positive Referenzgröße Reformimpulse für das eigene Rechtssystem geben und zum anderen als negative Referenzgröße der Abgrenzung und Bewahrung dienen. Eine durch die Rechtsvergleichung zu erlangende Perspektivenerweiterung ist bei der Analyse bundesstaatlicher Probleme umso unverzichtbarer, als das Argumentationspotential verfassungsdogmatischer Überlegungen begrenzt ist.

Das Modell eines asymmetrischen Finanzföderalismus ist in Spanien historisch tief verwurzelt und wurde mit der Verfassung von 1978 im Rahmen der neuen Territorialstruktur wiederbelebt. In Großbritannien sind es erst die Devolutionsentwicklungen der 1990er Jahre, die einen solchen asymmetrischen Finanzföderalismus hervorgebracht haben. In beiden Ländern wurden den substaatlichen Ebenen (partiell) Steuerkompetenzen verliehen, die über das Kompetenzniveau der deutschen Bundesländer hinausgehen.

Die spezifischen finanzverfassungsrechtlichen Lösungen der beiden Vergleichsstaaten, mit denen den Forderungen einzelner Regionen nach erweiterten Finanzkompetenzen nachgekommen wurde, werden dargelegt. Der Vergleich kann und soll sich im Rahmen dieser Studie nicht auf eine Analyse und Gegenüberstellung der unterschiedlichen Verfassungstexte beschränken, sondern die sich meist ganz anders darstellende Verfassungswirklichkeit berücksichtigen. Das Erkenntnisziel der vergleichenden Analyse ist, die der deutschen Föderalismusdiskussion bisher unbekannte Form der Asymmetrie in ihren Voraussetzungen und Konsequenzen näher zu begreifen. Das Werk schließt mit einem Ausblick, in dem die im Rechtsvergleich analysierten Asymmetrien als positive und negative Referenzgrößen für die deutsche Reformdiskussion aufgezeigt werden.

Ihr Werk im Verlag Dr. Kovač

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