Boris VelevModelle der Vermögensabschöpfung

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Die wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht in den letzten Jahrzehnten im Vordergrund vieler internationaler und innerstaatlicher Gesetzesreformbemühungen. Gerade im Jahrhundert der Globalisierung, wenn die unkomplizierten und schnellen Kommunikations- und Transportmöglichkeiten die Staatsgrenzen auch außerhalb der Europäischen Union überwunden und nahezu abgeschafft haben, kommen die negativen Konsequenzen der sich immer im Wandel befindlichen organisierten, grenzüberschreitenden Kriminalität deutlicher zum Ausdruck. Somit hat die Vermögensabschöpfung als Rechtsinstitut, das den Finanzboden der organisierten Kriminalität zu entziehen versucht, an Bedeutung gewonnen und sich in einen der aktuellsten Schwerpunkte der Strafrechtsreformbemühungen europaweit verwandelt.

Trotz der uneinheitlichen Regelungen in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten lassen sich jedoch zwei Grundmodelle der Vermögensabschöpfung erkennen. Bei dem einen, dessen Vertreter Deutschland ist, läuft das gesamte Abschöpfungsverfahren (Einziehung und Verfall) im Rahmen ein- und desselben Strafverfahrens (vorliegend als einheitliche Lösung bezeichnet). Bei dem anderen Modell, zu welchem überwiegend Länder gehören, deren Rechtssysteme vom common law geprägt sind (Ausnahme - das bulgarische Rechtssystem, das traditionell vom Kontinentalrecht beeinflusst ist), finden die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung vom Strafverfahren getrennt statt (vorliegend als getrennte Lösung bezeichnet).

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist, beide Vermögensabschöpfungsmodelle durch Vergleich der jeweils einschlägigen materiell- und prozessualrechtlichen Grundlagen in der Bundesrepublik Deutschland, als Vertreterin der einheitlichen Lösung, und der entsprechenden Vorschriften in der Republik Bulgarien, als Vertreterin der getrennten Lösung, vorzustellen, die Probleme bei diesen verschiedenen Vorangehensweisen aufzuwerfen und zu erörtern und anschließend eine Analyse der Vor- und Nachteile beider Rechtsmodelle durchzuführen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Maßnahmen gesetzt, bei welchen der Eingriff in die Grundrechte und die tragenden Strafprozessgrundsätze am intensivsten ist – die Vermögensstrafe und den erweiterten Verfall.

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