Forschungsarbeit: Die Anforderungen an ein wettbewerbsfähiges Konzerninsolvenzrecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Anforderungen an ein wettbewerbsfähiges Konzerninsolvenzrecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 189

Hamburg 2014, 138 Seiten
ISBN 978-3-8300-7796-1 (Print/eBook)

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Eigenverwaltung, ESUG, EuInsVO, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Konsolidierung, Konzern, Konzerninsolvenz, Koordination, Sanierung, UNCITRAL, Verfahrenskonzentration

Zum Inhalt

Konzernverbundene Unternehmen haben für die (deutsche) Wirtschaftspraxis eine erhebliche Bedeutung. Da verwundert es wenig, dass gerade Insolvenzen konzernverbundener Unternehmen die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Großverfahren wie Arcandor, PIN-Group, Herlitz, Babcock Borsig und Kirch Media haben dazu geführt, dass das Konzerninsolvenzrecht erneut in den Fokus der juristischen Diskussionen rückte.

Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen sieht das deutsche Recht bisher keine eigenständigen Regelungen zur Bewältigung von Insolvenzen konzernverbundener Unternehmen vor. Seit dem 28.08.2013 liegt ein Regierungsentwurf (Reg-E) eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vor. Dieser Entwurf wird in dieser Studie aufgegriffen und dahingehend untersucht, ob und inwieweit er den Besonderheiten eines Konzerninsolvenzverfahrens gerecht wird und an welchen Stellen Optimierungsbedarf besteht.

Ein wettbewerbsfähiges Konzerninsolvenzrecht ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland insbesondere deshalb außerordentlich wichtig, weil durch den Umstand, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (Art. 3 I EuInsVO) eines unternehmenstragenden Schuldners und damit der Anknüpfungspunkt für ein Hauptinsolvenzverfahren unter der Europäischen Insolvenzordnung manipulierbar ist, sich für Unternehmen die Möglichkeit ergibt, im Vorfeld einer Insolvenz unter eine andere Rechtsordnung zu migrieren.

Zu Beginn wird der Begriff „Konzern“ definiert und das Phänomen Konzern aus rechtswissenschaftlicher und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht dargestellt. Im zweiten Kapitel des Buches wird die Insolvenz des Konzerns unter dem geltenden Recht, insbesondere unter Beachtung der Ziele der Insolvenzordnung, sowie der Grundsätze des Gesellschaftsrechts dargestellt. Die zuvor herausgearbeiteten rechtstatsächlichen Befunde werden im dritten Kapitel herangezogen, um darauf aufbauend die Anforderungen an ein zu schaffendes Konzerninsolvenzrecht zu formulieren. Am Ende wird aufgeschlüsselt, welche Regelungen für die Schaffung eines funktionierenden und wettbewerbsfähigen Konzerninsolvenzrechts notwendig sind und wie diese rechtlich auszugestalten sind.



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