Sepp WohlfarterDie kollisionsrechtliche Behandlung der grenzüberschreitenden Verschmelzung einer deutschen Kapitalgesellschaft mit einer Kapitalgesellschaft aus einem anderen EU/EWR-Staat

Zum Inhalt

Der Verfasser führt zunächst kurz in die Materie der grenzüberschreitenden Verschmelzungen ein und erklärt die wichtigsten Begrifflichkeiten, insbesondere jene kollisionsrechtlicher Natur. Sodann untersucht der Verfasser, ob die kollisionsrechtliche Behandlung der grenzüberschreitenden Verschmelzung nach der Vereinigungstheorie zwingend ist. Der Verfasser verneint dies und erblickt zunächst in § 122a Abs. 2 UmwG eine einseitige Kollisionsnorm, mittels der das auf eine deutsche Gesellschaft, die sich an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt, anwendbare Recht berufen wird. Er kommt ferner, nach einer eingehenden Prüfung der Vereinigungstheorie am Maßstab der Niederlassungsfreiheit, zu dem Ergebnis, dass die Vereinigungstheorie zu primärrechtswidrigen Ergebnissen führen kann. Zur Überwindung dieses Konflikts schlägt der Verfasser vor, in jenen Bereichen, in denen nach der Vereinigungstheorie eine Kumulierung der Rechtsordnungen vorgesehen ist, zu einer Schwerpunktbetrachtung überzugehen. Mittels dieser Schwerpunktbetrachtung wird in den relevanten Bereichen nur eine einzige Rechtsordnung berufen und so insbesondere auch eine denkbare Verdoppelung der Anforderungen, welche von den beteiligten Gesellschaften zu erfüllen sind, vermieden. Zugleich wird aber berechtigten Schutzanliegen der diesen gebührende Raum belassen.