Christian SchlichtDie Rechtsträgersanierung und Eigenverwaltung der zweigliedrigen „typischen“ GmbH & Co. KG nach dem ESUG

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Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7. Dezember 2011 will der Gesetzgeber die Sanierung des Rechtsträgers im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erleichtern und das Institut der Eigenverwaltung stärken. Dadurch soll der rechtliche Rahmen verbessert werden, um überlebensfähige Unternehmen trotz einer vorübergehenden Insolvenz am Markt zu erhalten.

Der Autor weist darauf hin, dass diese Ziele des ESUG für die zweigliedrige GmbH & Co. KG vereitelt werden, wenn die GmbH und ihre Geschäftsführung wegen der (dispositiven) Vorschrift des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB aus der KG ausscheiden und die KG aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erlischt. Weil das Wirtschaftsleben in Deutschland ganz wesentlich durch Unternehmen geprägt ist, die als GmbH & Co. KG organisiert sind, muss eine Lösung für dieses neue Spannungsfeld gefunden werden. Der Autor entwickelt die sogenannte Reduktionslösung, die für die Nichtanwendung von § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB plädiert, vor dem Hintergrund des ESUG weiter, indem er den Anwendungsbereich der teleologischen Reduktion von § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB auf Sanierungs- und Eigenverwaltungsfälle begrenzt. Dies hat den Vorteil, dass der Anwendungsbereich klar abgrenzbar wird, wodurch die Handhabung der Reduktion in der Praxis erleichtert wird. Insgesamt leistet der Autor damit zugleich einen Beitrag zu der Diskussion um das Verhältnis zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht.

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