Cornelius SchnarrenbergerDie umsatzsteuerliche Organschaft

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Das Rechtsinstitut der Organschaft existiert im Bereich der Umsatzsteuer seit nunmehr nahezu einem Jahrhundert. Sowohl bei der Einführung des Vorsteuerabzugs als auch im Zuge der unionsrechtlichen Mehrwertsteuerharmonisierung wurde die umsatzsteuerliche Organschaft beibehalten und seit der erstmaligen Normierung nur unwesentlich geändert. Sind rechtlich selbständige Unternehmen im Sinne einer Organschaft verbunden, werden sie für umsatzsteuerliche Zwecke als ein Unternehmen behandelt. In der Folge unterliegen Leistungsbeziehungen zwischen den am Organkreis Beteiligten nicht der Umsatzsteuer. Wenngleich eine Belastung mit Umsatzsteuer wegen des den Unternehmern eingeräumten Vorsteuerabzugs auch ohne das Vorliegen einer Organschaft grundsätzlich nicht erfolgt, können sich im Bereich steuerbefreiter Umsätze materiell positive Auswirkungen durch die Bildung einer Organschaft ergeben. Ist nämlich der Leistungsempfänger auf Grund der Verwendung für steuerfreie Umsätze nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, besteht die Möglichkeit, mittels einer Organschaft der hierdurch erfolgten endgültigen Umsatzsteuerbelastung zu entgehen. Denn im Rahmen eines innerhalb des Organkreises stattfindenden Leistungsaustauschs fällt die Umsatzsteuer nicht an. Neben administrativen Erleichterungen verfügt das Rechtsinstitut damit in bestimmten Bereichen über ein nicht unerhebliches Gestaltungspotential. Insbesondere auf Grund der in jüngerer Zeit ergangenen Rechtsprechung des BFH, der die Anforderungen an das Vorliegen der einzelnen Eingliederungsmerkmale verschärft hat, und einer Mitteilung der Kommission betreffend die Option der Mehrwertsteuergruppe hat das Rechtsinstitut neue Aktualität erfahren.

Der Autor untersucht Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der deutschen Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf ihre Vereinbarkeit mit sekundär- und primärrechtlichen Unionsvorgaben. Gleichzeitig wird die Rechtsprechungsentwicklung der letzten Jahre dargelegt und einer kritischen Würdigung unterzogen, um schließlich zu Anwendungsfragen der Organschaft Stellung zu nehmen. Außerdem wird die sekundärrechtliche Grundlage des Art. 11 MwStSystRL ihrerseits auf die Vereinbarkeit mit Primärrecht untersucht.

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