Doktorarbeit: Drittwirkungen obligatorischer Verpflichtungsbeschränkungen im Arbeitsrecht

Drittwirkungen obligatorischer Verpflichtungsbeschränkungen im Arbeitsrecht

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 202

Hamburg 2014, 260 Seiten
ISBN 978-3-8300-7655-1

Arbeitsrecht, Art. 9 GG, Doppelmitgliedschaft, Fähigkeiten, Koalitionsfreiheit, Rechtsfortbildung, subjektives Recht, Tarifautonomie, Tariffähigkeit, Verfügungsbeschränkungen, Verpflichtungsbeschränkungen, Zivilrecht, § 137 BGB

Zum Inhalt

Ein Arbeitskampf ist regelmäßig mit enormen wirtschaftlichen Schäden für Arbeitgeber verbunden. Von den durch gegenseitiges Nachgeben geprägten Möglichkeiten einer friedlichen Einigung abgesehen, finden sich in der Praxis auch andere Versuche der Arbeitgeber, dem Streik zu entgehen: Sie können einem Arbeitgeberverband beitreten und so in die Friedenspflicht des verbandlichen Tarifvertrags „fliehen“. Weil es diese Möglichkeit aber oftmals nicht gibt, versuchten die Arbeitgeberverbände schon in den 1950er Jahren, ihre Mitglieder auch ohne einschlägige Verbandstarifverträge vor Arbeitskämpfen zu schützen, indem sie in ihre Satzungen Klauseln aufnahmen, wonach sich die Mitglieder verpflichteten, keine Firmentarifverträge abzuschließen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht diesen Satzungsbestimmungen bereits im Jahr 1955 keine Wirkungen für und gegen die Gewerkschaften zusprach, entzündete sich um die Jahrtausendwende eine im Wesentlichen im Lichte der Koalitionsfreiheit geführte Diskussion darüber, ob der verbandsangehörige Arbeitgeber nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung aus dem Anwendungsbereich des § 2 Absatz 1 TVG, der auch ihm die Tariffähigkeit verleiht, zu streichen sei, mit der Folge, dass er kraft Gesetzes außer Stande sei, Firmentarifverträge zu schließen.

Obwohl es seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes zur Gepflogenheit geworden ist, gewünschte Ergebnisse unmittelbar oder mittelbar aus der Verfassung herzuleiten, legt sich das Grundgesetz nach der Auffassung des Autors zu dieser Frage nicht fest. Ohne eine Überlagerung mit eigenen Wertungen lassen sich aus der Verfassung kaum verbindliche Vorgaben für Detailfragen des Zivilrechts ableiten.

Stattdessen unternimmt der Autor den Versuch, nachzuweisen, dass ein Verlust der Tariffähigkeit aus Anlass eines Beitritts zum Arbeitgeberverband nicht eintreten kann. Fähigkeiten können durch Rechtsgeschäft oder als Nebenfolge eines Rechtsgeschäfts nicht abbedungen werden. Das folgt schon aus § 137 Satz 1 BGB:

„Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden“.

Aus der Norm ergibt sich auch auf Arbeitnehmerseite, dass ein Arbeiter oder Angestellter trotz Gewerkschaftsmitgliedschaft seine Fähigkeit beibehält, einer weiteren Gewerkschaft beizutreten.



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