Felix BurgkardtGrundrechtlicher Datenschutz zwischen Grundgesetz und Europarecht

Zum Inhalt

Dem Schutz personenbezogener Daten kommt in der modernen Informationsgesellschaft grundlegende Bedeutung für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu, weshalb grundrechtlicher Datenschutz sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene garantiert wird. Durch die Ausweitung des grundrechtlichen Datenschutzes im Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht ragt das unionsrechtliche Datenschutzrecht immer weiter in den mitgliedsstaatlichen Grundrechtsschutz hinein. Diese Entwicklung wirft die Frage nach einer möglichen Verdrängung des grundrechtlichen Datenschutzes nach dem deutschen Grundgesetz und den daraus resultierenden Folgen für das Schutzniveau auf. Der Autor untersucht hierfür die Bindungswirkung der grundrechtlichen Datenschutzgarantien im Unionsrecht und stellt eine mögliche Zurückdrängung des grundrechtlichen Datenschutzes nach dem Grundgesetz durch den weiten Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH dar.

Für die Beurteilung der Folgen einer Verdrängung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden anschließend die datenschutzrelevanten Grundrechtsgewährleistungen nach dem deutschen Grundgesetz und auf europäischer Ebene verglichen. Hierfür wird eine Analyse der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des EuGH zum grundrechtlichen Datenschutz und der darin entwickelten Anforderungen an eine grundrechtskonforme Verarbeitung personenbezogener Daten vorgenommen.

Nach der Gegenüberstellung der Datenschutzgrundrechte auf deutscher und europäischer Ebene zeigt der Autor schließlich unterschiedliche Ansätze auf, wie der grundrechtliche Datenschutz in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickelt werden könnte. Besondere Bedeutung kommt der Untersuchung des grundgesetzlichen und des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes im Bereich des Datenschutzrechts vor dem Hintergrund der geplanten Reform des datenschutzrechtlichen Sekundärrechts und der Einführung einer Datenschutz-Grundverordnung zu, die zu einer noch umfassenderen Bindung der Mitgliedsstaaten an den unionsrechtlichen Datenschutz führen würde.

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