Dissertation: Zur persönlichen Haftung bei insolventen Gesamthandsgemeinschaften am Beispiel der OHG

Zur persönlichen Haftung bei insolventen Gesamthandsgemeinschaften am Beispiel der OHG

Studien zur Rechtswissenschaft, Band 304

Hamburg 2013, 256 Seiten
ISBN 978-3-8300-7308-6 (Print)

Ausfallhaftung, Doppelinsolvenz, Eröffnungsverfahren, Gesamthand, Gesamthandsgemeinschaft, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Insolvenzrecht, OHG, Persönliche Haftung, Sicherungsmaßnahmen, § 93 InsO, § 128 HGB

Zum Inhalt

Die Gesellschafter von Personengesellschaften haften nach § 128 HGB grundsätzlich unbeschränkt mir ihren Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Dabei erlangt die persönliche Haftungsanordnung ihre eigentliche Bedeutung dann, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig ist oder die Zahlungsunfähigkeit droht. Ist die wirtschaftliche Krise nicht mehr abzuwenden, so wird über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Dabei führt die persönliche Haftungsanordnung für die Gesellschafter zu vielfältigen und schwierigen Rechtsproblemen. Die Abhandlung setzt sich umfassend mit den relevantesten Fragen in diesem Bereich der Insolvenzpraxis auseinander.

Durch die Einführung von § 93 InsO ist die persönliche Haftung der Gesellschafter nunmehr über das Insolvenzverfahren der Gesellschaft abzuwickeln. Die Auslegung und Anwendung dieser Norm wirft vielfältige Fragen auf. Nach allgemeiner Ansicht soll die Gesellschafterhaftung der Gesamtheit der Gläubiger zugute kommen, sodass es sich verbietet, dass sich einzelne Gläubiger durch einen schnellen Zugriff Sondervorteile verschaffen. Ferner soll die Norm nach Vorstellung des Gesetzgebers verhindern, dass ein Verfahren mangels Masse abgewiesen werden muss, obwohl ein persönlich haftender Gesellschafter über ausreichend Vermögen verfügt. Der Autor geht der Frage nach, wie die bei der Einführung des § 93 InsO definierte Zielsetzung des Gesetzesgebers praktisch umzusetzen ist. Dabei bestimmt er zunächst den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Norm. Das Werk zeigt in diesem Zusammenhang systematische Schwächen auf, die sich aus dem Spannungsverhältnis der persönlichen Haftungsanordnung des Handelsrechts und der Systematik des Insolvenzrechts ergeben. Der Autor beschäftigt sich weiter mit der Frage, ob und wie die persönlichen Haftungsansprüche bei massearmen Insolvenzverfahren nutzbar gemacht werden können und bietet hierfür einen praxisgerechten Lösungsansatz an. Hiervon ausgehend behandelt das Werk fortlaufend die sich im Fall der Verfahrenseröffnung stellenden Problemkreise der persönlichen Gesellschafterhaftung. Insbesondere beleuchtet der Autor die Kernfrage nach der Geltendmachung und Abwicklung der Haftungsanordnung. Im Rahmen der Abhandlung werden hierbei die sich aus Sicht der betroffenen Gesellschafter und des Insolvenzverwalters ergebenden rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen veranschaulicht.



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