Dissertation: Missbräuchliche Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr in Frankreich und Deutschland

Missbräuchliche Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr in Frankreich und Deutschland

Studien zum Vertragsrecht, Band 13

Hamburg 2013, 252 Seiten
ISBN 978-3-8300-7198-3

AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Deutschland, Frankreich, Haftungsfreizeichnungsklauseln, Missbräuchliche Vertragsklauseln Missbräuchliche Vertragsklauseln, Rechtsvergleichung, Unternehmer, Vertragsrecht

Zum Inhalt

Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Untersuchung ist die rechtliche Behandlung, die missbräuchliche Vertragsklauseln im unternehmerischen Verkehr in Deutschland und Frankreich erfahren. Dies erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in beiden Ländern geforderten und teilweise schon begonnenen Reform des Rechts der missbräuchlichen Vertragsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmern sowie den ebenfalls bestehenden europäischen Vereinheitlichungsbestrebungen gewinnbringend.

Im französischen und im deutschen Teil des Werks wird die Rechtswirklichkeit der Kontrolle missbräuchlicher Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr und, soweit es zur Verdeutlichung der wesentlichen Konfliktpunkte in beiden Ländern geboten scheint, auch der jeweilige Meinungsstand in der Literatur dargestellt. Dabei erhebt die Autorin nicht den Anspruch, alle inhaltlichen Schranken, denen Vertragsklauseln in Verträgen zwischen Unternehmern unterliegen, zu schildern. Vielmehr wird der Fokus auf solche Rechtsinstitute gerichtet, die gerade auf die Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zielen. Des Weiteren soll es nicht bei einer allgemeinen Darstellung der bestehenden Kontrollinstitute bleiben, sondern die Auswirkungen derselben werden anhand des Beispiels der Haftungsfreizeichnungsklauseln konkretisiert.

Im rechtsvergleichenden Teil wird dann die Rechtswirklichkeit in den beiden Ländern vergleichend gegenübergestellt. Schließlich wird untersucht, wie sich die im unternehmerischen Verkehr stets mit Skepsis betrachtete Einschränkung der Vertragsfreiheit durch die bestehenden Missbräuchlichkeitskontrollen rechtfertigen lässt und welcher Stellenwert der Vertragsfreiheit auf der einen und der Vertragsgerechtigkeit auf der anderen Seite heute im unternehmerischen Verkehr in beiden Ländern zukommt. Zuletzt wird unter Heranziehung des europäischen Regelungsmodells des DCFR und des Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht die mögliche Zukunft der Kontrolle missbräuchlicher Vertragsklauseln im unternehmerischen Verkehr in der Europäischen Union in den Blick genommen.



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