Doktorarbeit: Politik durch Recht – Recht durch Politik: Das Parteiverbot als Instrument der streitbaren Demokratie in seiner praktischen Bewährung

Politik durch Recht – Recht durch Politik: Das Parteiverbot als Instrument der streitbaren Demokratie in seiner praktischen Bewährung

Eine politik- und rechtswissenschaftliche Analyse am Beispiel der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 106

Hamburg 2013, 442 Seiten
ISBN 978-3-8300-7119-8

Freiheitlich demokratische Grundordnung, Grundgesetz, Kommunismus, Linksextremismus, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD, Parteiverbot, Parteiverbotsvoraussetzungen, Politikwissenschaft, Politische Parteien, Rechtsextremismus, Rechtswissenschaft, Sozialismus, Streitbare Demokratie, Verfassungsrecht

Zum Inhalt

Übergeordnetes Ziel dieser politik- und rechtswissenschaftlichen Schnittstellenarbeit ist, die wieder aktuelle Problematik des Parteiverbotes aus beiden Blickwinkeln heraus zu beleuchten und dabei Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede in den jeweiligen Betrachtungsweisen aufzuzeigen.

Im Gegensatz zur aktuellen öffentlichen Diskussion ist mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) allerdings eine Partei des äußeren linken Spektrums Gegenstand der Untersuchung. Damit will das Werk auch dazu beitragen, das nach wie vor in Bezug auf die MLPD bestehende Forschungsdesiderat zu beheben.

Die 1982 gegründete MLPD, die aktuell über etwa 2.000 Mitglieder verfügt, bekennt sich, im Gegensatz zu den meisten anderen kommunistisch orientierten Organisationen in Deutschland, nach wie vor offen zu ihren ideologischen Vorbildern Mao-Zedong und Stalin. Sie hat sich auch nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus dazu entschlossen, ihren Ideologismus beizubehalten und gehört damit zu den wenigen Organisationen des linken Spektrums in Deutschland, die nach wie vor offen und unverblümt die Überwindung der parlamentarischen Demokratie durch eine sozialistische Revolution anstreben. Vor diesem Hintergrund wird die Partei vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen explizit als verfassungsfeindlich eingestuft.

Trotz dieser Feststellung und langjähriger Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Verbot der Partei bislang weder in den Medien noch von der Politik überhaupt thematisiert. Dass ein Verbot der MLPD zu keiner Zeit Gegenstand einer Debatte des Deutschen Bundestages gewesen und von den zurzeit im Parlament vertretenen Parteien auch nie in Erwägung gezogen worden ist, wurde dem Verfasser von deren Fraktionen übereinstimmend bestätigt. Vor diesem Hintergrund besteht das primäre Ziel der Studie darin, die Ursachen für dieses Nichthandeln wissenschaftlich zu analysieren.



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