Laura Danny BirkenstockZur Online-Durchsuchung: Zugang zu einem informations­technischen System und Infiltration zur Datenerhebung im Strafverfahren

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Die scheinbar immerwährende Angst vor einem möglichen „Überwachungsstaat“ findet sich auch in der heftigen Diskussion in Politik und Presse um den sog. „Bundestrojaner“ wieder. Aber auch in der juristischen Literatur hat der als Online-Durchsuchung bezeichnete verdeckte Zugriff auf Computerdaten bereits für viel Aufregung und Diskussionen gesorgt.

Einen wichtigen Punkt markiert hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008 zu den Regelungen der Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz NRW. Das Bundesverfassungsgericht hatte hier die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz NRW verneint. Darüber hinaus hat es den grundrechtlichen Schutz auf die Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erstreckt. Trotzdem lässt auch dieses Urteil weiterhin viele Fragen im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung offen. So äußerte sich das Gericht anlässlich der gefahrenvorsorgenden streitigen Normen zu den Möglichkeiten im Strafverfahren nur knapp. Nichtsdestotrotz war die Online-Durchsuchung ursprünglich gerade für das Strafverfahren gefordert worden. Bisher fehlen allerdings entsprechende Regelungen innerhalb der StPO.

Diesem Aspekt hat sich die Verfasserin im Rahmen ihrer Bearbeitung angenommen. Um über die Zulässigkeit der Online-Durchsuchung im Strafverfahren zu entscheiden, überträgt sie die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Gewährleistungsbereich (dem sog. Computergrundrecht) auf das Strafverfahren und formuliert hier Grenzen und Reichweite. Daneben finden weitere Entscheidungen wie die zur Vorratsdatenspeicherung Berücksichtigung. Ausgehend von der Frage der Identifikation des zu infiltrierenden Systems über eine Netzwerkverbindung bis hin zu möglichen Infiltrationswegen betrachtet die Verfasserin die technischen Umsetzungsmöglichkeiten der Online-Durchsuchung. Durch die Darstellung verschiedener technischer Zugangs- und Infiltrationswege bewertet sie die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen des Strafprozessrechts und weist auf notwendige Änderungen hin.

Durch diese Darstellung verschiedener praktischer Umsetzungsmöglichkeiten streift die Autorin auch eine ganze Reihe bekannter strafprozessualer Probleme, welche für die Online-Durchsuchung ebenso relevant sind. Neben der Frage, wer was im Netz speichern und verwenden darf und der Problematik der Speicherung und Zurückverfolgung von Datenspuren im Netz sowie der Beschlagnahmefähigkeit von Daten werden unter anderem auch Fragen des Einsatzes verdeckter Ermittler und von V-Personen zur Infiltration eines informationstechnischen Systems angesprochen. Das Buch schließt mit einer zusammenfassenden Darstellung der wesentlichen Ergebnisse.

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