Johannes ZellerPluralismusfiktion mit unpolitischer Parteienexistenz

Rezension

[...] Sehr gut lässt sich die Unterwanderung der Führungskräfte durch Anhänger der SED nachvollziehen. [...] Die Gründung der LDP war also nur eine Fiktion, die einen nicht vorhandenen Pluralismus demokratischer Parteien vortäuschen sollte. Ihre Gleichschaltung war von den Sowjets bzw. der ihr hörigen SED von vornherein geplant, diesem Schicksal konnte sie nicht entrinnen. Immerhin blieb sie ein Sammelbecken von Kräften, die die herrschende Partei ablehnten, und bildete so den Grundstock für ein Aufbegehren, als sich die Machtverhältnisse änderten.

Der politische Wandlungsprozess in den Jahren 1948 bis 1950 war für die LDP geprägt von drei Etappen des Wirkens der Partei in der Phase der Gleichschaltung und gleichzeitig auch von drei Einheitslisten.

Die erste Etappe beginnt 1948 mit der Einheitsliste 1 zu den Wahlen zum II. Deutschen Volkskongress, der am 17./18. März tagte und aus dem der Erste Deutsche Volksrat hervorging.

Die zweite Etappe 1949 wird gekennzeichnet durch die Einheitsliste 2 bei den Wahlen zum III. Deutschen Volkskongress am 15./16. Mai 1949. Bei der Auszählung der Stimmen manipulierte die SED über ihre Innenminister in den Ländern das Wahlergebnis, um eine Mehrheit für die Einheitsliste herzustellen. Der III. Deutsche Volkskongress bestätigte die vom 1. Volksrat im März verabschiedete Verfassung und wählte aus seinen Reihen den 2. Deutschen Volksrat mit 330 Mitgliedern. Die dritte Etappe 1950 umfasst den Zeitraum vom 28. März 1950 bis zu den Wahlen nach der Einheitsliste 3 am 15. Oktober 1950. Dieses 6 Monate dauernde Interregnum lässt sich kennzeichnen als Zeitraum zwischen dem Beschluss zum und zur Durchführung des Coup de tte. Der Beschluss der Parteivorsitzenden über die Einheitsliste bedeutete nämlich die Außerkraftsetzung des Art. 51 DDR-Verfassung. Diese Verfassungsentleerung ging zunehmend mit einer Politikleere einher, da jeglicher Parteienwettbewerb fehlte. So dass ein politikleeres Mehrparteienbild in russischen Stiefeln entstand.

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