Johannes WedekindDie Mitbestimmungsbefugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik

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Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung ist in den vergangenen Jahren der Welthandel und somit auch die Bedeutung der Gemeinsamen Handelspolitik stetig gewachsen. Inzwischen ist die Europäische Union mit einem Anteil von 18% am weltweiten Im- und Export zur größten Handelsmacht der Welt aufgestiegen. Diese Entwicklung wurde vor allem durch die Ausweitung der unionalen handelspolitischen Befugnisse im Zuge der diversen Vertragsänderungen begünstigt.

Obwohl die Bedeutung der Gemeinsamen Handelspolitik und die handelspolitischen Befugnisse der Europäischen Union im Laufe der Jahre zugenommen haben, blieb das Europäische Parlament in diesem Politikbereich lange Zeit weitestgehend von der Beteiligung ausgeschlossen. Diese fehlende parlamentarische Mitbestimmung im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik stellte bislang für die Europäische Union ein besonders markantes Demokratiedefizit dar. Erst der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon brachte entscheidende Änderungen mit sich, indem er auch dem Europäischen Parlament seit langem eingeforderte Mitbestimmungsbefugnisse im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik gewährte. Aufgrund der neu hinzugewonnenen Beteiligungsrechte befindet sich das Europäische Parlament nunmehr in der Lage, sowohl bei der autonomen als auch bei der vertraglichen Handelspolitik gestaltend mitwirken zu können.

Die Studie nimmt sich dieser Thematik an und analysiert die für die parlamentarischen Mitbestimmungsbefugnisse im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik relevanten Vorschriften, insbesondere Art. 207 und Art. 218 AEUV. Nach einer allgemeinen Untersuchung der handelspolitischen Unionskompetenz wird die Frage erörtert, warum es auf Ebene der Europäischen Union überhaupt der parlamentarischen Mitbestimmung bedarf und ob ein solches Erfordernis auch im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik besteht. Im Anschluss daran erfolgt eine umfassende Analyse der Mitbestimmungsbefugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik, wobei der Schwerpunkt der Betrachtung auf der seit dem Vertrag von Lissabon geltenden Rechtslage liegt. Abschließend geht der Autor darauf ein, wie sich die Ausweitung der parlamentarischen Mitbestimmungsbefugnisse auf die demokratische Legitimation der Gemeinsamen Handelspolitik, die Stellung des Europäischen Parlaments sowie das institutionelle Gefüge der Europäischen Union auswirkt.

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