Carl Friedrich von LaerDie gesetzlichen Krankenkassen im Anwendungsbereich des Kartell- und Lauterkeitsrechts

Zum Inhalt

Die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften von GWB und UWG auf die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Rechtsbeziehungen zu Leistungserbringern, privaten Konkurrenten und anderen Krankenkassen war von jeher problematisch. Mit den Gesundheitsreformen der letzten Jahre hat der Gesetzgeber verschiedene Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt bzw. bestehende Wettbewerbselemente intensiviert. So wurde es den Krankenkassen ermöglicht, in immer stärkerem Maße wie private Krankenversicherungen am Wirtschaftsverkehr teilzunehmen. Gleichzeitig wurde der Zusammenschluss von Krankenkassen vereinfacht, was zu einer Fusionswelle und beträchtlicher Konzentration von Wirtschaftmacht geführt hat. Je weiter die Krankenkassen jedoch ihren ursprünglich öffentlich-rechtlichen Kernbereich hinter sich lassen und je intensiver Private am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, desto drängender stellt sich die Frage nach ihrer Kontrolle. In welchen Beziehungen und in welchem Umfang ist ihr Verhalten zum Schutze von Konkurrenten, Leistungserbringern und des Wettbewerbes selbst an den Normen von GWB und UWG zu messen? Wann können sich die Krankenkassen auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften berufen? Die Beantwortung dieser Fragen hängt zuvörderst von dem im Spannungsverhältnis zwischen nationaler und europäischer Rechtsprechung stehenden Unternehmensbegriff sowie in ganz erheblichem Maße von dem in den letzten Jahren immer wieder modifizierten § 69 SGB V ab.

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