Doktorarbeit: Arbeitsrecht und UWG

Arbeitsrecht und UWG

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht, Band 23

Hamburg 2011, 294 Seiten
ISBN 978-3-8300-5979-0 (Print/eBook)

Abwerben von Mitarbeitern, Arbeitsrecht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Prozessrecht, Rechtsschutz, UGP-Richtlinie, Unionsrecht, Unionsrecht und UWG, UWG Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern, Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Wirtschaftliche Betätigung von Verbänden

Zum Inhalt

Das Recht des unlauteren Wettbewerbs ordnet den geschäftlichen Verkehr, indem es bestimmte Verhaltensweisen als wettbewerbsschädlich untersagt. Auch auf dem Arbeitsmarkt herrscht starker Wettbewerb – zwischen Arbeitnehmern um Arbeitsplätze, zwischen Arbeitgebern um hoch qualifizierte und talentierte Arbeitnehmer oder zwischen Gewerkschaften einerseits und Arbeitgeberverbänden andererseits. Wie weit das UWG auf diesen Arbeitsmarktwettbewerb anwendbar ist, ist eine zentrale Frage, welcher sich der Autor widmet. Dabei hat sich der Verfasser das Ziel gesetzt, das Verhältnis von Arbeitsrecht und Lauterkeitsrecht in diesen Bereichen zu klären.

Der Verfasser untersucht diese Frage übersichtlich in neun Paragraphen. Die Studie befasst sich mit den unterschiedlichen Berührungspunkten zwischen Lauterkeits- und Arbeitsrecht und zeigt Gemeinsamkeiten, wie Unterschiede in der Auslegung der beiden Rechtsgebiete auf. Verstärkt werden diese Auslegungsschwierigkeiten durch unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen von Arbeits- und ordentlichen Gerichten wegen ungeklärter Zuständigkeit.

Nach einer die Berührungspunkte des Arbeits- und Wettbewerbsrechts aufzeigenden Einleitung gibt der zweite Teil der Studie einen Überblick über die Funktionsunterschiede von Arbeitsmarkt und Gütermarkt. Dabei zeigt er auf, dass die Anwendbarkeit des UWG davon abhängt, ob und wer eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt und erörtert, ob ein Arbeitnehmer aus Sicht eines handelnden Unternehmers als Verbraucher oder sonstiger Markteilnehmer anzusehen ist. Der dritte Teil des Buches widmet sich der Frage, inwiefern das Bürgerliche Recht als Ersatzlauterkeitsrecht fungieren könnte. Das betrifft einmal den Auffangtatbestand des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, wie auch das „Recht am Arbeitsplatz“. Der sich daran anschließende vierte Teil ist dem Unionsrecht, und hierbei im Besonderen der UGP-Richtlinie, gewidmet.

Kernstück des Buches ist der fünfte Teil. Der Verfasser untersucht hier die Einflüsse des UWG auf das Individualarbeitsrecht. Ausgehend davon, dass das UWG 2008 auch Geltung für Verhaltensweisen bei und nach Vertragsschluss beansprucht, unterscheidet der Verfasser drei Phasen hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses: den Einfluss des UWG bei Anbahnung, bei bestehendem und bei beendeten Arbeitsverhältnis. Im Rahmen des vorvertraglichen Verhaltens untersucht der Verfasser etwa die Frage, ob ein Arbeitnehmer für irreführende Angaben oder durch Bestechung nach dem UWG verantwortlich gemacht werden kann. Weitere Schwerpunkte dieses Teils sind das Abwerben von Mitarbeitern, der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder aber auch das (nach-) vertragliche Wettbewerbsverbot. Hierbei setzt sich der Verfasser mit den hierzu ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen und Literaturansichten auseinander, wobei er, ausgehend vom Schutzzweck des Lauterkeitsrechts, auch eigene Ansätze vertritt.

In dem letzten materiellen Teil analysiert der Verfasser das Verhalten der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass auch auf dieses das UWG teilweise zur Anwendung gelangt.

Der Rechtsschutz für Betroffene wird im siebten Teil des Werkes behandelt. Diese sind oft darauf angewiesen, ihre Rechte selbst bei den Gerichten geltend zu machen. Das gilt teilweise auch im Bereich des Wettbewerbsrechts. Im Anschluss daran werden die bestehenden Rechtswegfragen untersucht. Das Werk schließt mit insgesamt 16 prägnanten Thesen.



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