Dissertation: Die Rolle der Politik in den Entscheidungen der Bundesnetzagentur

Die Rolle der Politik in den Entscheidungen der Bundesnetzagentur

Unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrens- und Organisationsstruktur

Studien zum Verwaltungsrecht, Band 42

Hamburg 2011, 280 Seiten
ISBN 978-3-8300-5706-2 (Print/eBook)

Bundesnetzagentur, Bundeswirtschaftsministerium, Eisenbahnrecht, Energierecht, Infrastruktur, Postrecht, Rechtswissenschaft, Regulierung, Regulierungsbehörde, Telekommunikationsrecht, Verwaltungsorganisation, Verwaltungsrecht, Weisungsfreiheit

Zum Inhalt

Die Diskussion über die Errichtung unabhängiger Regulierungsbehörden hat mit der seit den neunziger Jahren zunehmenden Liberalisierung des Telekommunikations-, Post-, Energie und Eisenbahnmarktes auch in der deutschen (Rechts-)Wissenschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie der aus ihr hervorgegangen Bundesnetzagentur wurde zumeist an der Unterwerfung unter die Weisungsbefugnis des Wirtschaftsministerium festgemacht. Der Forschungsschwerpunkt vorangegangener Arbeiten lag zumeist auf der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von weisungsfreien Räumen und den korrespondierenden einfachgesetzlichen Regelungen.

In der Verwaltungspraxis zeigt sich indes nicht zuletzt wegen der (teilweise) vorgeschriebenen Veröffentlichungspflicht von Weisungen eine restriktive Handhabe dieser Eingriffsbefugnis. Nach Auffassung des Verfassers lässt dies nicht zwingend den Rückschluss zu, dass die Bundesnetzagentur ihre Entscheidungen frei von politischen Einflüssen treffen kann, da die sie umgebende Verwaltungs- und Organisationsstruktur die Möglichkeit zur verdeckten Einflussnahme auf Entscheidungsprozess eröffnet.

Die wissenschaftliche Untersuchung in diesem Werk über den Einfluss der Politik auf die Entscheidungen der Bundesnetzagentur beschränkt sich daher nicht auf ihre Weisungsgebundenheit, sondern berücksichtigt auch die folgende Kriterien:

  • Finanzierungsmodalitäten
  • Schutz der Entscheidungsträger vor politischen Druck
  • Ablauf des „justizförmigen“ Regulierungsverfahren
  • Bedeutung des Beirates, Infrastrukturbeirates und Länderausschuss
  • Institutionelle Stellung der Bundesnetzagentur im Gefüge des Bundesverwaltung
  • Trennung von den eigentumsrechtlichen Interessen des Bundes
  • Bedeutung des institutionellen Umfeldes (Einigkeit in der Politik, Informationsasymmetrie, eigenes politisches Gewicht der Bundesnetzagentur)


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