Thorsten ZumwinkelDas deutsche REIT-Gesetz

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Der terminus technicus des vor allem im nordamerikanischen und asiatischen Raum verbreiteten „Real Estate Investment Trust“ steht für ein international anerkanntes Investmentvehikel, dessen Unternehmensgegenstand und Hauptgeschäftsfeld auf die Immobilienbewirtschaftung ausgerichtet ist. Der Ruf nach der Einführung von REITs in Deutschland wurde erstmals in 2003 laut. Nach einer sich über Jahre hinziehenden wissenschaftlichen und politischen Diskussion machte der Gesetzgeber in 2007 den Weg frei und führte den REIT als Sonderform der Aktiengesellschaft in Deutschland ein.

Trotz handels-, gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Besonderheiten ist es das Steuerrecht, das den REIT determiniert. Das REIT-Gesetz überrascht den Steuerrechtler insofern, als der Gesetzgeber den REIT gegen den steuerpolitischen Trend der Steinbrück-Ära mit einer außergewöhnlichen steuerlichen Privilegierung ausstattet: Der REIT ist von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit. Die Besteuerung wird auf die Ebene der REIT-Aktionäre verlagert. Im Gegenzug ist der REIT verpflichtet, einen Großteil des handelsrechtlichen Jahresüberschusses zeitnah an seine Aktionäre auszuschütten. Darüber hinaus ist ein zweiteiliger Sanktionsmechanismus vorgesehen, wonach Verstöße gegen die detaillierten Vorgaben des REIT-Gesetzes geahndet werden.

Die Anlehnung des deutschen REIT an internationale REIT-Modelle führt zu einem Systembruch in der gewachsenen Rechtsordnung und zu einer Erosion traditioneller Besteuerungsprinzipien. Das REIT-Gesetz steht damit im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht, aber auch von (vermeintlichen) Zwängen der internationalen Finanzmärkte. Insoweit wirft das Gesetz eine Reihe interessanter Fragen auf, die neben einer Einordnung in den allgemeinen, steuersystematischen Kontext insbesondere dessen „Tauglichkeit“ in der Praxis betreffen.

Diesen Fragen widmet sich die Untersuchung und betritt damit rechtswissenschaftliches Neuland. Der Autor analysiert die neuralgischen Punkte des REIT-Gesetzes und vermittelt einen transparenten Einblick in eine komplexe, von Seiten des Gesetzgebers etwas zu eilfertig formulierte und daher in vielen Bereichen klärungsbedürftige Materie.

Über die Entwicklung rechtswissenschaftlicher Forschungsergebnisse hinaus weist die Arbeit einen hohen Grad an Praxistauglichkeit auf. Der Autor gibt erste substantiierte Anwendungs- und Auslegungshinweise für die Kernvorschriften dieses noch jungen und in der Praxis weitgehend unerprobten Gesetzes: Doch es geht nicht nur um die steuerlichen Neuregelungen, die auf der Ebene des REIT Anwendung finden. Sein besonderes Augenmerk legt der Autor auch auf die Vorschriften, die die Dividendenbesteuerung auf der Ebene der beschränkt steuerpflichtigen REIT-Aktionäre betreffen. Rechtstheoretisch wie -praktisch liegt der Schwerpunkt insoweit bei der Frage nach der Anwendbarkeit der Mutter-Tochter-Richtlinie und einem dogmatisch neuen Ansatz in der verfassungsrechtlichen Beurteilung des treaty overriding. Die steuersystematische Betrachtung des REIT-Gesetzes endet mit einem Ausblick, der eine Andeutung zukünftig zu erwartender Entwicklungen gibt.

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