Doktorarbeit: Die Grenzen der Zulässigkeit des Gesellschafterausschlusses unter besonderer Berücksichtigung freier Hinauskündigungsklauseln

Die Grenzen der Zulässigkeit des Gesellschafterausschlusses unter besonderer Berücksichtigung freier Hinauskündigungsklauseln

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Band 79

Hamburg 2010, 368 Seiten
ISBN 978-3-8300-5131-2 (Print/eBook)

Rezension

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Erkenntnis, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zwar traditionell die Figur eines Gesellschafters minderen Rechts, von dem sich die übrigen Gesellschafter unter erleichterten Voraussetzungen trennen können, abgelehnt, von diesem Grundsatz aber in der jüngeren Vergangenheit immer mehr Ausnahmen zugelassen hat. Diese Rechtsprechung unterzieht der Verfasser einer kritischen Würdigung.
[...] Besonders hilfreich ist ein abschließendes Kapitel, in dem der Verfasser anhand der herausgearbeiteten Kriterien acht von der Rechtsprechung bislang noch nicht abschließend entschiedene Zweifelsfälle beurteilt.

Matthias Kilian, in:
Anwaltsblatt, AnwBl 4/2011

Abfindung, Ausübungskontrolle, Gesellschaftsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hinauskündigungsklauseln, Inhaltskontrolle, Kernbereichslehre, Managementbeteiligungen, Rechtswissenschaft, Squeeze-Out, Treuepflicht

Zum Inhalt

Eine in Theorie und Praxis seit jeher kontrovers diskutierte Problematik stellen die Grenzen der Zulässigkeit des Gesellschafterausschlusses dar. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob einzelne Gesellschafter oder die Gesellschaftermehrheit auf der Basis einer Hinauskündigungsklausel einen Mitgesellschafter nach freiem Ermessen aus der Gesellschaft ausschließen dürfen. Der Bundesgerichtshof geht seit nunmehr über dreißig Jahren in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Vereinbarung solcher freien Hinauskündigungsrechte grundsätzlich sittenwidrig ist, es also keinen „Gesellschafter minderen Rechts“ im Sinne Flumes geben darf. Allerdings kann die Vereinbarung freier Hinauskündigungsrechte nach der Auffassung des BGH im Einzelfall sachlich gerechtfertigt sein. In den letzten Jahren hatte der BGH eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden, in denen es um die sachliche Rechtfertigung freier Hinauskündigungsrechte ging. Auf der Basis dieser Entscheidungen werden in dem Buch allgemeine Kriterien herausgearbeitet, die nach der Rechtsprechung erfüllt sein müssen, um eine sachliche Rechtfertigung annehmen zu können.

Im Anschluss hieran wird untersucht, ob und inwieweit die grundsätzliche Beurteilung freier Hinauskündigungsklauseln durch die Rechtsprechung zutreffend ist. Geklärt werden soll insbesondere, inwiefern Hinauskündigungsrechte an den Schranken Kernbereichslehre, Sittengebot, Treuepflicht der Gesellschafter und dem gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen sind. Weiterhin wird dabei auf das Verhältnis zwischen der Zulässigkeit der Hinauskündigung und der Höhe der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters eingegangen. Vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse werden zum Schluss einige in der Literatur diskutierte Zweifelsfälle auf ihre Zulässigkeit unter Hinauskündigungsgesichtspunkten untersucht.



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