Johanna FelklRechtliche Bedeutung der Internationalen Rahmenvereinbarungen

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Seit den 1970er Jahren wird sowohl von staatlicher als auch privater Seite versucht, das Auftreten multinationaler Unternehmen in fremden Staaten gewissen Regeln zu unterwerfen. Diese Auseinandersetzung hat durch die Vertiefung der Liberalisierung des Welthandels seit den 1990er Jahren zusätzlich an Intensität gewonnen. Neben völkerrechtlichen Ansätzen zur Bindung multinationaler Unternehmen an bestimmte arbeitsrechtliche Mindeststandards insbesondere an ihren Standorten in sogenannten Niedriglohnländern etwa durch die Internationale Arbeitsorganisation oder die OECD sind auch private Ansätze bemüht worden. Die Studie untersucht die von ihren privaten Akteuren gewöhnlich als "Internationale Rahmenvereinbarung" bezeichnete Initiative. In einer Internationalen Rahmenvereinbarung verpflichtet sich ein grenzüberschreitendes Unternehmen gegenüber Gewerkschaften bzw. deren internationalen Dachverbänden auch entlang der Zulieferer- und Auftragnehmerkette zur Einhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Mindeststandards.

Die Autorin stellt sich der Aufgabe, die bislang in der deutschsprachigen aber auch in der ausländischen Literatur nur wenig berücksichtigte rechtliche Bedeutung der Internationalen Rahmenvereinbarungen zu untersuchen. In einem ersten Schritt wird der Untersuchungsgegenstand durch eine ausführliche Auswertung der bisherigen Praxis aufbereitet. Die Verfasserin ordnet die Internationalen Rahmenvereinbarungen zunächst in das System bestehender völkerrechtlicher und privater Initiativen zur Bindung multinationaler Unternehmen an arbeitsrechtliche Mindeststandards auch in sogenannten Niedriglohnländern ein. Anschließend erfolgt eine Bestandsaufnahme der bisherigen Praxis Internationaler Rahmenvereinbarungen, wobei die Akteure aufgezeigt sowie der materielle Gehalt und die Durchführungsregeln der Rahmenvereinbarungen systematisch herausgearbeitet werden. Hierbei wird die enge Anlehnung an das Arbeitsvölkerrecht und insbesondere die sogenannten Kernarbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation deutlich.

In einem zweiten Schritt wird das Augenmerk auf rechtliche Fragestellungen gelenkt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Herausarbeitung der rechtlichen Strukturen auf der Grundlage der praktischen Auswertung. Der mannigfache grenzüberschreitende Charakter der Internationalen Rahmenvereinbarungen führt zu komplexen rechtlichen Problemen. Anhand der Strukturierung der rechtlichen Ebenen können rechtliche Fragestellungen in den Fokus genommen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach der rechtlichen Verbindlichkeit der Internationalen Rahmenvereinbarungen. Angesichts der kaum zu nehmenden rechtlichen Hürden des Lebenssachverhalts einer Internationalen Rahmenvereinbarung vertritt die Verfasserin die Auffassung, dass eine rechtliche Bindung schon von den Akteuren nicht gewollt sein kann.

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