Karl FriedrichWettbewerbsförderung statt Immanenz

Zum Inhalt

Die Entwicklung von Grundsätzen zur Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen von § 1 GWB und Art. 81 I EGV zählt zu den größten Herausforderungen des nationalen und des europäischen Kartellrechts, die nach wie vor von einer systematisierten Durchdringung weit entfernt ist.

Seit Jahrzehnten ringen die europäische und die nationale Rechtsprechung gleichermaßen um die Ausarbeitung in sich stimmiger Rechtfertigungskonzepte. Der BGH hat mit der nach der 7. GWB-Novelle ergangenen Subunternehmervertrag II-Entscheidung seinen eigenständigen Rechtfertigungsansatz, die Formel vom anzuerkennenden Interesse, aufgegeben und sich - wenngleich, wie die Untersuchung zeigt, nur unvollkommen - der europäischen Rechtsprechung angeschlossen. Die Untersuchung nimmt diesen Umbruch in der nationalen Rechtsprechung zum Anlass, um anhand des bisherigen Rechtfertigungskonzepts der Formel vom anzuerkennenden Interesse die hinter den Begrifflichkeiten stehenden Rechtfertigungsgründe in der bisherigen nationalen und europäischen Rechtsprechung herauszuarbeiten. Dabei stellt der Autor eine wahre Flut von Entscheidungen systematisiert dar und ordnet diese den Rechtfertigungsgründen der Immanenz (funktionsnotwendige bzw. sachlich erforderliche Nebenabreden), der Wettbewerbsförderung, der Verbrauchervorteile durch Effizienzsteigerung sowie der Vorteile für das Gemeinwohl zu. Praktiker finden hier nach Fallgruppen aufbereitet einen Einstiegspunkt in die für sie relevanten Fälle, während der eigenständige Rechtfertigungsansatz des Autors - Wettbewerbsförderung statt Immanenz - eine für die Forschung neuartige Sichtweise auf die Rechtfertigungsproblematik bietet.

Der Ansatz des Autors steht dabei nahezu diametral zu dem Weg, den der BGH in der Subunternehmervertrag II-Entscheidung eingeschlagen hat (verkürzt: Immanenz statt Wettbewerbsförderung), und stellt die bisher gegen eine rechtfertigende Abwägung im Rahmen von § 1 GWB bzw. Art. 81 Abs. 1 EGV vorgetragene Argumentation in Frage, nach der bei einer solchen Abwägung kein Raum mehr für eine Anwendung von § 2 GWB bzw. Art. 81 III EGV verbleibe. Der Autor hofft mit der Untersuchung das Augenmerk darauf zu lenken, dass weder das Bedürfnis einer gerechten Vertragsgestaltung der Parteien im Innenverhältnis noch abstrakte per se-Regeln geeignet sind, über die Rechtfertigung einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede zu entscheiden, sondern dass es vielmehr auf eine abwägende Verhältnismäßigkeitsprüfung, ausgerichtet an der Wettbewerbsförderung, im Einzelfall ankommt.

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