Christoph PitschStrafprozessuale Beweisverbote

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Strafprozessuale Beweisverbote sind sowohl in der Praxis als auch in der Forschung ein Dauerbrenner, wie erst kürzlich die Liechtensteinische Steueraffäre wieder verdeutlichte.

Nach einem historischen Streifzug durch die Entwicklungen des Beweisverbotsrechts widmet sich die Arbeit einer begrifflichen und systematischen Analyse des geltenden Rechts der Beweisverbote. Dabei wird zunächst der Begriff des Beweisens näher untersucht und der Pilatus-Frage „Was ist die Wahrheit?“ im modernen Prozessrecht nachgegangen. Die Fernwirkungsproblematik (mittelbare Beweise) sowie die Zufallsfunde werden in ihren verschiedenen zeitlichen Dimensionen entwickelt. Der Internationale Beweismitteltransfer und die Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln in deutschen Strafverfahren werden auf Ebene des Europarechts sowie des Völkerrechts untersucht. Im Anschluss daran entwickelt die Arbeit ein eigenes Prüfungskonzept für deutsche Gerichte, gerade auch zum Problem der „gekreuzten Beweisverwertungsregeln“ sowie zur Beweislastverteilung. Sodann werden die Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens dargestellt. Insbesondere die Schätzungen im Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren sind insoweit beachtlich, da sich der Begriff der „materiellen Wahrheit“ in der Spruchpraxis der Gerichte in rechtsstaatlich bedenklicher Weise auf eine Plausibilitätsprüfung hin entwickelt und damit die Grenzen zwischen dem Bestreben nach Rekonstruktion der historischen Realität und bloßen Schätzungen verwischt werden. Die Doppelfunktionalität der Steuerfahndung mit Ermittlungskompetenzen im Besteuerungsverfahren und Strafverfahren führt zu nicht unerheblichen Konflikten mit dem nemo-tenetur-Grundsatz, was das Eingreifen von Beweisverboten erforderlich machen kann. Erstmals werden auch systematisch und umfassend die sog. Verwendungsverbote untersucht. Dargestellt werden ferner die wichtigsten Beweisverbote im Steuerstrafrecht und verwaltungsrechtlichen Besteuerungsverfahren, insbesondere immer wiederkehrende Verstöße gegen den nemo-tenetur-Grundsatz. Auslegungsprobleme des neuen § 393 Abs. 3 AO werden beseitigt und damit auch die rechtsgebietsübergreifende (Fern-)Wirkung untersucht.

Eingehend wird schließlich auch die Rechtsprechung zur Fernwirkung im US-amerikanischen Recht dargestellt und analysiert (fruit of the poisonous tree-Doktrin). Sie stellt das Bindeglied zu der abschließend entwickelten normativen Fehlerfolgenlehre dar, die sich nahtlos in die de lege lata bestehende Systematik des Beweisverbotsrechts einfügt und zur einfachen Handhabung in der Praxis in einem Schema knapp und übersichtlich zusammengestellt wird.

Ihr Werk im Verlag Dr. Kovač

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