Sven EngelTariftreue kraft Gesetzes
Eine verfassungsrechtliche Bewertung von konstitutiven Tariftreueverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit und der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 76
Hamburg 2009, 368 Seiten
ISBN 978-3-8300-4692-9 (Print) |ISBN 978-3-339-04692-5 (eBook)
Zum Inhalt
Tariftreuepflichten im öffentlichen Vergaberecht sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Versuchs der Ausbalancierung von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Ist dieses Mittel legitim? Dies erscheint rechtlich bedenklich. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG und die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG ist offensichtlich. Tariftreueregelungen enthalten zugleich dynamische Verweisungen auf außergesetzliche Normen, nämlich fremde Tarifverträge. Auch die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV und dessen sekundärrechtliche Ausprägungen sind betroffen.
Der Bearbeiter setzt sich tiefgreifend mit dem Eingriff in die Koalitionsfreiheit auseinander. Zugleich wird die vollständige und unmittelbare Grundrechtsbindung des Staates bei der reinen Auftragsvergabe bejaht. Die Studie geht auf einen möglichen Verstoß dynamischer Verweisungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratiegebot ein. Im Ergebnis kommt der Bearbeiter zur verfassungsmäßigen Zulässigkeit nationaler Tariftreuepflichten.
Schlagworte
AllgemeinverbindlicherklärungAußenseitererstreckungDemokratieprinzipdynamische VerweisungGrundrechtsbindung der LesitungsverwaltungKollektive KoalitionsfreiheitMindestlohnNegative KoalitionsfreiheitRechtsstaatsprinzipRechtswissenschaftTariftreuepflichtTarifvertragVerfassungsrechtIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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