Ralph PennekampVerbraucherverständnis und Marktöffnung in Europa
Zur territorialen Reichweite des Unterlassungsanspruchs nach Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) GMV im Falle regional verschiedener Verwechslungsgefahr
Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht, Band 67
Hamburg 2010, 224 Seiten
ISBN 978-3-8300-4657-8 (Print) |ISBN 978-3-339-04657-4 (eBook)
Zum Inhalt
Das Gemeinschaftsmarkensystem wurde geschaffen, um die rechtlichen Bedingungen an die Dimension des einheitlichen europäischen Marktes anzugleichen und um Behinderungen abzubauen, die aus der Territorialität gewerblicher Schutzrechte resultieren. Markeninhaber haben dadurch die Möglichkeit, mit einer einzigen Gemeinschaftsmarkenanmeldung grundsätzlich gemeinschaftsweiten Schutz zu erreichen.
In Frage gestellt wird der grundsätzlich gemeinschaftsweite Schutz in Fällen regional unterschiedlicher Verwechslungsgefahr. Darunter sind Sachverhaltskonstellationen zu verstehen, bei denen eine tatsächlich feststellbare Verwechslungsgefahr nur in einem Teil des Gemeinschaftsgebiets vorliegt. Kontrovers diskutiert wird, ob es in diesem Fall gerechtfertigt ist, gemeinschaftsweit einheitliche Unterlassungsansprüche auszusprechen oder ob Unterlassungsansprüche territorial auf diejenigen Länder beschränkt werden sollten, in denen eine tatsächliche Verwechslungsgefahr besteht.
Diese Streitfrage, die für Gemeinschaftsmarkeninhaber von großer praktischer Bedeutung ist, da sie unmittelbar die Frage nach der Ersetzbarkeit nationalen Markenschutzes durch den Schutz mittels Gemeinschaftsmarken betrifft, ist Gegenstand dieser Studie. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der Darstellung des bisherigen Meinungsstandes sowie der kritischen Auseinandersetzung mit den hierzu vorgetragenen Argumenten.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass keiner der nahegelegten Lösungsvorschläge vollumfänglich überzeugen kann und schlägt als neuen Lösungsansatz stattdessen die Berücksichtigung verschiedener Interessenkreise vor. Dazu zählt der Autor das Allgemeininteresse an freiem Warenverkehr im Binnenmarkt, die Interessen der Inhaber prioritätsälterer Gemeinschaftsmarken, die der Inhaber prioritätsjüngerer nationaler Kennzeichenrechte sowie das Verbraucherinteresse an einem unverfälschten Wettbewerb. Die Abwägung dieser Interessen führt zu einer neuartigen, flexibleren und interessengerechteren Lösung der Problematik der territorialen Reichweite des Unterlassungsanspruchs.
Schlagworte
Art. 9 GMVBinnenmarktEuropaGemeinschaftsmarkeGeteiltes VerkehrsverständnisGewerblicher RechtsschutzGMVMarkenrechtRechtswissenschaftRegionalReichweiteTerritorialUnterlassungsanspruchUrheberrechtVerwechslunggefahrIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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