Marco WehlingFinanzierung von Zivilverfahren

Zum Inhalt

Die Studie gliedert sich in zwei Hauptteile, den Finanzierungsgrund und die Finanzierungsformen. Während der Finanzierungsgrund vornehmlich das allgemeine Prozessrisiko erfasst, widmet sich der Teil Finanzierungsformen den bestehenden gesetzlichen und rechtsgeschäftlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen, die diese Risiken auffangen und einen Rechtsschutzzugang sichern. Der dargestellte Finanzierungsgrund zeigt, dass ein Anspruchsteller ein erhebliches Risiko eingeht, wenn er sein behauptetes Recht im Zivilverfahren durchsetzen und auch realisieren will.

Im ersten Teil werden die Prozessrisiken vorgestellt, die im Zusammenhang mit der Führung eines Zivilverfahrens aus Sicht eines Anspruchstellers bestehen. Die Risiken werden mit Blick auf die Kostentragung in solche finanzieller, prozessualer, materieller, substanzieller und personeller Art eingeteilt und entsprechend untersucht. Als finanzielle Risiken ergaben sich der Kostenumfang, die Kostenvorschusspflicht sowie die Kostenerstattung. Zu den prozessualen Risken werden hauptsächlich der Prozessumfang, die Dauer der Gerichtsverfahren, der Instanzenzug, der Gerichtsstand, einige Prozessbeendigungstatbestände, die Präklusionstatbestände aber auch die Ausgestaltung der richterlichen Hinweispflicht gezählt. Materielle Prozessrisiken liegen in der legislativen Rechtsgestaltung und richterlichen Rechtsanwendung, der Normenvielfalt, der Normenfülle, der Missverständlichkeit von Gesetzen und deren Deutungsvariationen im Rahmen methodischer Auslegung, die Diskontinuität von Gesetzen und Rechtsprechung, die zu einer Vielzahl von Rechtsmittelverfahren und Aufhebungen von Urteilen führen, den Präjudizien sowie der im Einzelfall mehr oder weniger betriebenen Rechtsfortbildung durch die Gerichte. Im Rahmen der substanziellen Betrachtung richtet sich der Blick auf die der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen, im Einzelfall bestehende Informationsdefizite des Anspruchstellers und dessen Auswirkungen auf den Rechtserfolg, auf die Beweisschwierigkeiten, auf die Beweislastverteilung sowie die Beweiswürdigung. Schließlich werden Fehlerquellen aufgezeigt, die direkt als personelle Prozessrisiken den Verfahrensbeteiligten, dem Gericht oder Rechtsanwälten zugeschrieben werden müssen. Anschließend werden ergänzend Probleme und Gefahren hinsichtlich der Anspruchsrealisierung eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs aufgezeigt. Das in diesem Zusammenhang problematisierte Realisierungsrisiko geht ein auf Probleme der Sicherheitsleistung bei vorläufig vollstreckbaren Urteilen, den anfallenden und vom Anspruchsteller grundsätzlich zu verauslagenden Zwangsvollstreckungskosten sowie der Bonität des Schuldners. Im Zuge dieser Betrachtung zeigten sich erhebliche Risiken, die die Anspruchsdurchsetzung und schließlich die gesamte Kostentragung beeinflussen können. Denn einem Forderungsschuldner stehen zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, die Anspruchsdurchsetzung und anschließende Kostentragung zu verhindern. Dies beginnt bei den Pfändungsschutzvorschriften und reicht bis zur Möglichkeit der Flucht in das Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung.

Im zweiten Teil befasst sich der Autor mit verschiedenen gesetzlichen und privatvertraglichen Finanzierungsmitteln und -wegen. Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Fremdfinanzierungen geklärt, bevor im Einzelnen unter anderem auf die Prozesskostenhilfe, den Prozesskostenvorschuss, gesetzliche Gebührensubventionierungen, Taktiken und Verfahren zur Kostenminimierung (z. B. Teilklage, Stufenklage, Schlichtungsverfahren, Schiedsverfahren, Mediationsverfahren), die Rechtsschutzversicherung, die gewerbliche Prozessfinanzierung oder die Finanzierung durch Rechtsanwälte (z. B. über das Erfolgshonorar) eingegangen wird. Die unterschiedlichen Finanzierungsmittel werden schwerpunktmäßig auf ihren Finanzierungsumfang und ihre Risiken für Anspruchsteller untersucht. Das gilt insbesondere für die gewerbliche Prozessfinanzierung, bei deren Finanzierungsvertrag es sich entgegen der derzeit überwiegenden Meinung um keine atypische Gesellschaft in Form einer Gelegenheitsgesellschaft sondern um einen partiarischen Austauschvertrag sui generis mit dienstvertraglichem Charakter handelt. Abschießend erfolgt ein Vergleich der Finanzierungsformen. Es zeigt sich, dass es in den Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten Privatautonomie letztlich dem persönlichen Geschick und Know-how aber auch und vor allem der individuellen Finanzkraft eines jeden Anspruchstellers überlassen bleibt, in welchem Umfang auf Finanzierungsmittel zurückgegriffen werden kann oder soll. Eine Kombination und Kumulation verschiedener Finanzierungsmittel ist nur eingeschränkt möglich. Jede Finanzierungsform trägt indes in ihrem speziellen Anwendungsbereich dazu bei, das Verfahrens- und Realisierungsrisiko im Einzelfall zu begrenzen, die Rechtsdurchsetzung zu fördern und das geltende Recht zu stärken.

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