Dissertation: „Priorität“ und „Vorbelastung“ im öffentlichen und zivilen Immissionsschutzrecht

„Priorität“ und „Vorbelastung“ im öffentlichen und zivilen Immissionsschutzrecht

Studien zur Rechtswissenschaft, Band 238

Hamburg 2009, 216 Seiten
ISBN 978-3-8300-4400-0

Erheblichkeit, Gebietscharakter, Immissionsschutz, Nutzungskonflikt, Ortsüblichkeit, Priorität, Rechtswissenschaft, Vorbelastung, Wesentlichkeit

Zum Inhalt

Hat das Sprichwort „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst? heute noch Bedeutung? Mit dieser Frage setzt sich die Verfasserin in Bezug auf das öffentliche und zivile Immissionsschutzrecht auseinander. Im Mittelpunkt steht dabei die Lösung von Interessenkonflikten der Raumnutzung, wenn es um Immissionsbelastungen aus betrieblichen und sonstigen wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten zu Lasten Dritter geht. An die Betrachtung der Rechtslage im öffentlichen Immissionsschutzrecht schließt sich eine Erörterung der Situation im zivilen Immissionsschutzrecht an, wobei in beiden Rechtsgebieten stets auch Bezüge zum öffentlichen Baurecht hergestellt werden. In einem dritten Teil werden Harmonisierungsbedürfnis und -bestrebungen aufgezeigt und kritisch hinterfragt.

So stellt die Verfasserin zunächst im Abschnitt zum öffentlichen Immissionsschutzrecht den Schüsselbegriff der Erheblichkeit von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG dar. Ferner werden die Begrifflichkeiten „Gebietscharakter?, „Vorbelastungen? und „Priorität? präzisiert und voneinander abgegrenzt. Es folgt eine umfassende Auseinandersetzung mit Bedeutung und Wertung der genannten Begriffe im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzes.

Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht der zivilrechtliche Immissionsschutz. Diese Ausführungen beschäftigen sich auf der Grundlage von Duldungsansprüchen, Abwehrrechten und möglichen Ausgleichsansprüchen Privater zunächst mit den insofern maßgebenden Rechtsbegriffen „Wesentlichkeit? und „Ortsüblichkeit?, wie sie im Rahmen des § 906 BGB zugrunde gelegt werden. Anschließend werden auch hinsichtlich des zivilen Immissionsschutzes die Maßgeblichkeit und Wirkung von „Gebietscharakter? und „Vorbelastung? bzw. „Priorität? dargestellt. Auch Gesichtspunkte der „Zumutbarkeit? werden einbezogen. Daneben setzt sich die Autorin mit sonstigen Ansatzpunkten auseinander, die eine Berücksichtigung des zeitlichen Abfolge im Rahmen des öffentlichen Immissionsschutzes bewirken können.

Ein dritter Teil widmet sich der Frage nach Bedürfnis und Möglichkeiten einer Harmonisierung und damit einer Angleichung der Rechtgebiete in Bezug auf die Gesichtspunkte von „Priorität? und „Vorbelastung?. Insofern erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte (BGH und BverwG), wobei insbesondere der Frage nachgegangen wird, in welchem Umfang und mit welchem Sinn und Zweck eine Harmonisierung der Rechtsgebiete zu befürworten sein kann.

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