Doktorarbeit: Schwebende Verträge in der Insolvenz

Schwebende Verträge in der Insolvenz

Zum Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach §103 InsO

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis, Band 37

Hamburg 2009, 424 Seiten
ISBN 978-3-8300-4251-8 (Print/eBook)

akzessorische Sicherungsrechte, Aufrechnung gegen Erfüllungsverlangen, Einrede des nicht erfüllten Vertrages, Erfüllungsablehnung, Erfüllungswahl, Gegenleistungsgrundsatz, gegenseitiger Vertrag, Gesamtvollstreckungsordnung, Insolvenz, Insolvenzordnung, Insolvenzrecht, Konkursordnung, Rechtswissenschaft, Schwebende Verträge, Synallagma, Vergleichsordnung, vorinsolvenzliche Abtretung, Vorleistungen, Wahlrecht des Insolvenzverwalters, § 103 InsO

Zum Inhalt

Gegenstand des Werkes ist die ebenso umstrittene wie praxisrelevante Problematik der schwebenden Verträge in der Insolvenz. Der Verfasser setzt sich umfassend mit dem rechtsdogmatischen Verständnis der insolvenzrechtlichen Zentralnorm des § 103 InsO zum Wahlrecht des Insolvenzverwalters auseinander und stellt die Rechtsfolgen der Verfahrenseröffnung bzw. der Ausübung des Verwalterwahlrechts unter umfänglicher Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung und Literatur ausführlich dar. Unter dogmengeschichtlichen Aspekten finden auch die früheren Parallelregelungen in Konkursordnung, Vergleichsordnung und Gesamtvollstreckungsordnung Berücksichtigung.

Aufbauend auf einer konzisen Darstellung des Streitstandes zur Rechtsdogmatik des § 103 InsO untersucht der Verfasser die Vereinbarkeit der unterschiedlichen Ansichten zum Verwalterwahlrecht mit dem Gesetz. Dabei stellt der Verfasser die wesentlichen Ansichten zum Verwalterwahlrecht einschließlich der Entwicklung des Streitstandes seit Inkrafttreten der Konkursordnung bis in die heutige Zeit umfassend dar. Als besonders praxisgerecht erweist sich die ausführliche Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere der jüngsten BGH-Judikatur, wonach die Verfahrenseröffnung zum Verlust der Durchsetzbarkeit der offenen Erfüllungsansprüche führt.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Verfasser auch den Auswirkungen der Verfahrenseröffnung bzw. Wahlrechtsausübung auf schwebende Verträge in den besonders praxisrelevanten Fallgruppen der vorinsolvenzlichen Teilleistungen, der vorinsolvenzlichen Abtretung des schuldnerischen Erfüllungsanspruchs, der Aufrechnung gegen das Erfüllungsverlangen und der akzessorischen Sicherungsrechte. Diese höchst komplexe Problematik wird eingehend untersucht und zur Erleichterung des Verständnisses auch anhand von anschaulichen Beispielen dargestellt.

Im Rahmen der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ansichten zum Verwalterwahlrecht zeigt der Verfasser im Wege der umfassenden grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung des § 103 InsO das grundlegende Spannungsverhältnis von materiellem Insolvenzrecht und bürgerlich-rechtlichem Leistungsstörungsrecht auf und arbeitet ein schlüssiges rechtsdogmatisches Konzept zum Schicksal des synallagmatischen Vertrages in der Insolvenz heraus. Im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (par conditio creditorum) führt dieses Konzept zu interessen- und praxisgerechten Ergebnissen. In diesem Sinne versteht sich das Werk als Beitrag sowohl zur insolvenzrechtlichen Forschung als auch zur insolvenzrechtlichen Praxis.



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