Martina KahmannDie Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Zum Inhalt

Gegenstand der Studie ist § 299 StGB, der sich mit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr befasst. Der Schwerpunkt liegt in der umfassenden Analyse dieser Norm unter besonderer Berücksichtigung des Schutzzwecks, des Täterkreises und der daraus resultierenden Principle-Agent-Problematik.

In der öffentlichen Diskussion wurde Korruption in Deutschland bisher primär auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor auf einzelne Branchen (z.B. Baubrache) beschränkt. Dass dies heutzutage nicht mehr zeitgemäß ist – auch wenn ein Großteil der Bestechung nach wie vor in diesen Bereichen erfolgt – zeigt bereits das Verfolgen der Berichte in den Medien. Korruptive Handlungen lassen sich inzwischen in nahezu jedem Bereich finden und machen vor keiner Branche Halt. Mit der Überführung des § 12 UWG a.F. in das Strafgesetzbuch und der Einführung der „Straftaten gegen den Wettbewerb“ und somit auch des § 299 StGB wollte der deutsche Gesetzgeber dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Die Verfasserin geht nach einer grundsätzlichen Einführung zum Thema auf die empirisch-kriminologische Betrachtungsweise des § 299 StGB ein. Schwerpunkte dieser Studie bilden die Auseinandersetzung mit dem geschützten Rechtsgut sowie Überlegungen zu der derzeitigen Ausgestaltung der Norm im Hinblick auf die Einschränkung des Täterkreises auf Angestellte und Beauftragte. Ausgehend von dieser Problematik wird sodann die Frage aufgeworfen, ob eine Erweiterung des Tatbestands auf den Prinzipal vorgenommen werden sollte. Zudem stellt die Verfasserin rechtsvergleichend die Bestechung in der privaten Wirtschaft in ausgewählten europäischen Ländern dar und setzt sich kritisch mit einem Gesetzesentwurf auseinander, der die Änderung des § 299 StGB intendiert.

Abschließend wird auf Grund bestehender Interdependenzen zwischen ökonomischen und rechtlichen Zusammenhängen auf ausgewählte ökonomische Maßnahmen und Aspekte eingegangen, die der privaten Korruption entgegen wirken sollen.

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