Sarah KressDer ‘Große Lauschangriff‘ als Mittel internationaler Verbrechensbekämpfung

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Die gemeinhin als "Großer Lauschangriff" bezeichnete akustische Wohnraumüberwachung zählt zu den umstrittensten Themen vergangener und aktueller Strafrechtspolitik. Die Autorin beleuchtet den Großen Lauschangriff unter Aspekten der Gesetzesentwicklung und der problembeladenen Anwendung in der Praxis.
Der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" gilt als einer der Schlüsselbegriffe der verfassungsrechtlichen Diskussion um den Großen Lauschangriff. Mit ihm gehen verschiedene Anordnungs- und Durchführungsschwierigkeiten einher. Infolgedessen können sich insbesondere im Rahmen der Verwertung erhebliche Hindernisse bei der Strafverfolgung ergeben. Wann der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, ist für die Ermittler oft ungewiss. Dies kann auf die Unbestimmtheit der Eingriffsbefugnisse zurückgeführt werden. Daher ist es angezeigt, im Rahmen der Untersuchung eine kritische Auseinandersetzung mit Vor- und Nachteilen der Ermittlungsmethode vorzunehmen.

Neben diesen prozessualen Fragen im Inland ergeben sich bei einer Beweiserhebung im Ausland weitere Verwertungsfragen. Eine Beweiserhebung, die im Ausland erfolgt, kann zu einer Potenzierung der schon im Inland bestehenden Probleme führen. Neben der nationalen Rechtsordnung können hier andere Rechtsordnungen eine wichtige Rolle spielen.
Für die deutschen Justizbehörden ergibt sich eine besondere Problematik, da kein anderer Staat entsprechend ausgeprägte Vorschriften zur akustischen Wohnraumüberwachung hat. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwiefern die Beachtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung auch bei einer Beweiserhebung im Ausland eingehalten werden kann. Auf diese Frage versucht die Verfasserin eine Antwort zu finden.

Durch rechtsvergleichende Beobachtungen werden Grundsätze internationaler Verbrechensbekämpfung herausgearbeitet. Gegenstand der Beobachtungen sind Gesetzesentwicklungen und Ermittlungsinstrumente in den jeweiligen Ländern. Dabei wird deutlich, dass im Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung Gesetzeslücken bestehen. Sie wird von einigen Ländern praktiziert, obgleich sie nicht geregelt ist. Zur Rechtfertigung der Maßnahmen finden hier analoge Anwendungen und Verweisungen auf andere Ermittlungsmethoden statt. Vor dem Hintergrund innerstaatlicher Rechtssicherheit kann eine analoge Anwendung jedoch kein Ausgleich für eine ausdrückliche gesetzliche Regelung sein. Im Rahmen der Untersuchung wird nicht nur aufgezeigt, wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, sondern im Folgenden auch dargestellt, wie vorhandene Regelungslücken zu beseitigen sind.

Darüber hinaus werden durch den Rechtsvergleich Grenzen und Möglichkeiten der verschiedenen Ermittlungsmethoden auf internationaler Ebene aufgezeigt.
Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden Regelungsvorschläge zum mitgliedstaatenübergreifenden Beweismitteltransfer gemacht. Die Regelungsvorschläge befassen sich mit der Anwendbarkeit des einschlägigen Rechts sowohl in Bezug auf die Beweiserhebung als auch auf die anschließende Beweisverwertung im Inland. Sie gelten somit als Anregung für die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU.

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