Annika GrögerDas Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren unter der besonderen Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Zum Inhalt

Die Einsicht in die Akten ist eine unabdingbare Voraussetzung effektiver Strafverteidigung. Wem in welchem Umfang Einsicht in die Akten zu gewähren ist, ist seit jeher umstritten. Wesentliche Impulse zur Beantwortung dieser Frage liefert die Rechtsprechung des EGMR, die in Deutschland in den letzten Jahren mehr und mehr Eingang in die Rechtspraxis gefunden hat. Zunehmend wird anerkannt, dass die EMRK Mindeststandards für die Verfahrensordnungen der Mitgliedsstaaten vorgibt.

Die Untersuchung zeigt, welche Anregungen für die Strafverteidigung aus Straßburg gewonnen werden können. Bedingt durch die Einzelfallbezogenheit der Urteile des EGMR wird mit einer strukturierten und umfassenden Darstellung der Inhalte dieser Urteile begonnen. Anschließend wird aufgezeigt, welche Vorgaben der Konvention und der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland bzw. in Frankreich bisher nur bruchstückhaft umgesetzt wurden.

Hierbei wird zwischen den Rechten des Beschuldigten mit und ohne Verteidiger im Ermittlungsverfahren und in der Untersuchungshaft unterschieden. Darüber hinaus wird die Situation beleuchtet, bei der berechtigterweise im Hauptverfahren Beweise zurückgehalten werden. Die Verteidigung hat großes Interesse herauszufinden, ob darin entlastendes Material enthalten ist. Wie diesem Interesse entsprochen werden kann, wird dargestellt.

Argumente für ein verbessertes Akteneinsichtsrecht ergeben sich nicht nur aus den EGMR-Urteilen, sondern auch aus der Rechtsvergleichung mit Frankreich. Die Praxis in Frankreich zeigt, dass das Akteneinsichtsrecht in Deutschland verbessert werden kann, ohne dass gegenläufige Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit entgegenstehen.

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