Silke WarmerBörsenzulassung und Insolvenz der Aktiengesellschaft

Zum Inhalt

In den letzten Jahren ist die Insolvenz börsennotierter Aktiengesellschaften zunehmend ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die Studie setzt sich umfassend mit den Fragen auseinander, die im Insolvenzfall unmittelbar aus dem Bestehen einer Börsenzulassung resultieren. Das sind insbesondere die Fragen nach dem Schicksal von Börsenzulassung und Notierung, der Zuständigkeit zur Erfüllung der kapitalmarktrechtlichen Pflichten und der Folgen von Pflichtverletzungen, der Qualifikation der Notierungsgebühren sowie des Delisting in der Insolvenz. Den zentralen Untersuchungsgegenstand bilden die § 11 WpHG, § 43 BörsG, mit denen der Gesetzgeber als Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2007 erstmals eine Regelung der Zuständigkeitsfragen geschaffen hat. Bei der Untersuchung der einzelnen Punkte wird jeweils nach den Verfahrensschritten des Insolvenzverfahrens differenziert.

Aufbauend auf der Feststellung, dass die Börsenzulassung im Insolvenzfall bestehen bleibt, geht die Studie auf insolvenzspezifische Fragen der Erfüllung kapitalmarktrechtlicher Pflichten wie die Ad-hoc-Pflichtigkeit von Insolvenztatsachen ein. Ausführlich behandelt wird die Zuständigkeit zur Pflichterfüllung, die durch die gesetzlichen Vorschriften nur auf den ersten Blick konsequent geregelt worden ist. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass sich für viele praktische Fragen wie etwa die zivilrechtliche Schadenersatzhaftung im Außenverhältnis und die zwangsweise Durchsetzung der Pflichterfüllung stimmige und praktikable Lösungen de lege lata nicht erreichen lassen. Im Rahmen der Untersuchung werden außerdem die Auswirkungen aufgezeigt, die die gesetzliche Regelung der Zuständigkeit auf andere Fragen hat. So bedingt sie etwa auch, dass die Insolvenzmasse nicht nur die Kosten der Pflichterfüllung, sondern auch die Notierungsgebühren und die Kosten eines eventuellen Delisting zu tragen hat.

Die Konsequenzen der gesetzlichen Neuregelung werden für sämtliche relevanten Bereiche ausführlich beleuchtet. Die Studie untersucht anhand der herausgestellten Probleme im Anschluss sämtliche Alternativen zu der getroffenen Regelung und kommt zu dem Ergebnis, dass allein eine abweichende gesetzliche Zuständigkeitsregelung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu vereinbaren ist und den dargestellten Problemen abhilft. Abschließend wird deshalb ein Alternativvorschlag für eine gesetzliche Regelung unterbreitet.

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